CDU-Fraktion lehnt unseren Antrag ab!

(Kommentare: 2)

Gemeindevorstand wird nicht auf 7 erhöht.

Zu unseren ersten Gemeindevertretung, der Konstiuierenden, haben wir einen ersten Antrag gestellt. Wir wollten den den Gemeindevorstand um einen, auf sieben Sitze erhöhen.

Unsere Begründung:

Die jetzige Anzahl von 6 Beigeordneten spiegelt das Wahlergebnis in keinster Weise wieder. Die Mehrheitspartei wird deutlich über-, die Opposition deutlich unterrepräsentiert.

Die Bürgerliste Neuhof beantragt, die Anzahl der Beigeordneten auf 7 zu erhöhen, um das Wahlergebnis widerzuspiegeln. Bei einer Erhöhung auf 7 Beigeordnete entfallen 4 Beigeordnete auf die Mehrheitspartei und 3 Beigeordnete auf die Opposition. Nach dem Wahlergebnis geht der zusätzliche Sitz an die Bürgerliste Neuhof. Diesen zusätzlichen Sitz treten wir an die Grünen ab. Hier ist angedacht 1 Sitz an die Bürgerliste, 1 Sitz an die SPD und 1 Sitz an die Grünen zu vergeben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein müssen. Das versetzt die Grünen in die Lage, alle anstehenden Aufgaben auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Parteien anzupacken. Ein sehr wichtiger Punkt, wenn es um die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde Neuhof geht. Die Bürgerliste versteht das als ein Signal an alle Fraktionen, das Denken in "Parteischubladen" generell zu überdenken.

Es entstehen der Gemeinde nur unwesentliche Mehrkosten, da für den zusätzlichen Beigeordneten zwar die Sitzungsgelder, aber kein Verdienstausfall zu zahlen sind.

Leider ist die CDU-Fraktion unseren Antrag nicht mitgegangen. Sie hatten nur schwache Argumente: Wir würden den Gemeindevorstand aufblähen, welches Kosten mit sich bringen würde und seit 1972 sind in der Gemeinde immer 6 Beigeordnete vertreten gewesen.

Aus diesem Grund haben wir der CDU-Fraktion nicht den gefallen getan, ihren Wahlvorschlag des Gemeindevertretungsvorsitz mit zu gehen. Die Opposition hat einen eigenen Kandidaten gestellt. Detlef Freihube von der SPD war unser Kandidat.

Alle Wahlen haben wir mit 19 zu 18 gegen die CDU-Fraktion verloren. Knapp! Es hat sich gezeigt, das der Fraktionszwang der CDU in Neuhof sehr gut funktioniert. Unsere Aufgabe wird sein, diesen Zwang, zum Wohle der Bürger und der Demokratie aufzubrechen.

Mit gerade einmal 52% der Stimmen stellt die CDU nach Ablehnung unseres Vorschlags weiterhin 4 von 6 Beigeordneten, was einer Quote von 67% entspricht und nicht im geringsten den Wählerwillen widerspiegelt. M.Vogels Begründung seit 1972 sei das schliesslich so, spricht eher für Rückwärtsgewandheit und nicht für einen Blick nach Vorne in die Zukunft. Mit der CDU-Bürgermeisterin ergibt sich ein Verhältnis von 5 zu 2, wie schon vor 10 Jahren , doch damals lag die CDU noch bei über 70%. Lieber Wähler, dein Votum ist im Gemeindevorstand leider nicht angekommen.

Im Gemeindevorstand: Gunther Rose

Unsere Gemeindevertreter:

Frank Vogel (Fraktionsvorsitzender)
Thomas Benkner
Manfred Apel
Helmut Schmitt
Thomas Kunze
Marcel Ebert
Harald Föller
Kevin Katzer
Wolfgang Hack

Pressebericht vom 30.04.16 in der FZ

Konstituierende Sitzung: CDU lehnt Antrag der Bürgerliste auf eine Erhöhung der Sitze ab!

Vom Redaktionsmitglied der FZ: Corinna Hiss

Leider hat das neue Redaktionsmitglied der Fuldaer Zeitung, Corinna Hiss, den Abend nicht ausführlich genug und zudem fehlerhaft wiedergegeben.

"Sie sind Neulinge in der Gemeindevertretung, wagten sich ... gleich ans Rednerpult, um einen Antrag zu stellen."

Was soll das? Es wird so getan, als sollten die "Neuen" sich als blutige Anfänger ganz hinten einreihen, erst einmal lieber den Mund halten und zuschauen, wie die Erfahrenen Kommunalpolitik machen. Stattdessen klingt zwischen den Zeilen Verwunderung über eine gewisse unbotmäßige Forschheit der BLN durch.

"Die Bürgerliste Neuhof forderte, den Gemeindevorstand von sieben auf acht Sitze zu erweitern."

Leider hat das neue Redaktionsmitglied nicht aufgepasst. Unser Antrag lautete eine Erhöhung von sechs auf sieben! Auch kein Wort darüber, das wir auf den 2. Sitz (den wir bekommen hätten) verzichtet und dafür ein Grünen-Fraktionsmitglied vorgeschlagen hätten. Unser Anliegen ist, das in der Regierung, also dem Gemeindevorstand alle Fraktionen vertreten sein müssen.

Dagegen schwache Argumente wie: seit 1972 ist das so; wir blähen das Parlament auf und ein nichtssagendes Ergebnisprotokoll für die Grünen. Traurig!

Leider posaunt die CDU zwar herum, dass man gemeinsam, also auch mit den anderen Gruppierungen, etwas für Neuhof bewegen wolle. Aber alle Fraktionen im Gemeindevorstand ist dann doch nicht gewollt. Reine Schaufenster-Rede und eine schön klingende Sonntagspredigt. In Wahrheit fällt man doch nur in das alte Machterhaltung-Schema zurück.

Unser neues Gemeindevorstandsmitglied Gunter Rose:
Liebe Wähler, euer Votum ist leider nicht im Gemeindevorstand angekommen. Was seit 1972 gilt kann doch nicht einfach geändert werden, oder? Damals gab es weder Internet, noch Anschnallpflicht, in der Gemeindeversammlung wurde geraucht und Bier getrunken, Willy Brandt war Bundeskanzler. Im Fernsehen gab es drei Pogramme und die Hälfte der Gemeindevertreter ging noch zur Schule oder war noch ungeboren. Nur der Gemeindevorstand in Neuhof darf sich in der Anzahl keinesfalls verändern. Schön, dass es doch noch Beständigkeit in der Welt gibt.

 

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Kommentar von Wolfram Kreß |

Die CDU gibt vor, den Willen der Bürger in Neuhof zu vertreten. Leider hat das Abstimmungergebnis zum Antrag der BLN gezeigt, dass es der CDU um den Erhalt ihrer Übermacht geht, nicht aber den Wählerwillen im Gemeindevorstand korrekt abzubilden. Als Begründung der Ablehnung werden die Kosten angeführt: Dann sollte doch die CDU auf einen Sitz im Gemeindevorstand verzichten, dann käme das dem Wahlergebnis zumindest auch einen Hauch näher.

Kommentar von Thomas Kunze |

....eine vertane Chance für Neuhof, um alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen auch im Gemeindevorstand zu beteiligen....