Lange und anstrengende Gemeindevertretersitzung

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Alle Anträge wurden abgewiesen!

Am 29.06.2017 fand eine weitere Neuhofer Gemeindevertretersitzung in Rommerz statt. Ein volles Programm ließ eine lange Sitzung erwarten. So war es auch dann. Nachdem Kali und Salz ihre Umweltanalysen und die Unbedenklichkeit aller Messungen den Gemeindevertretern erklärt hatten, wurde der Vortrag mit einer leider etwas kurzen Fragerunde abgeschlossen. Danach stellte der Arbeitskreis „Zukunft gestalten“ seine Arbeit vor und erklärte die Vorhaben auf der Tunneldecke und des Dallesplatzes. Alle anderen Maßnahmen z.B. Grünes Dreieck sind in der groben Vorplanung.

Nach guten 75 min. konnte endlich die eigentliche Sitzung beginnen. Im Teil A, ein Grundstückskauf der Gemeinde, wurde nur von der BLN abgelehnt. Wir erachten diesen Kauf in der gesamten Summe und Lage als unnötig, gerade in der etwas schwierigeren Haushaltslage.

Der Jahresabschluss für 2016 verlief wie so oft in der Gemeinde Neuhof positiv. Aus 2 Millionen Euro im Minus wurde ein ausgeglichener Haushalt verwirklicht. Vielen Dank an unseren Kämmerer Herrn Schiffhauer, der die Finanzen in der Gemeinde absolut im Griff hat und mit seiner vorsichtigen Haushaltsführung die Gemeinde in sicherem Fahrwasser manövriert.

Die Kinderbetreuung der Gemeinde verläuft in geordneten Bahnen. Es wird für die Flüchtlingskinder in Zukunft ein Fahrdienst nach Hauswurz eingerichtet; dort gibt es noch ausreichend freie Plätze. Die Gemeinde wird dafür einen Kleinbus anschaffen. Allerdings muss erwähnt werden, dass alle Kinder diesen Fahrdienst beanspruchen können, nicht nur Flüchtlingskinder.

Die Grünen Fraktion wollte durch einen Berichtsantrag erfahren, wie die Gemeinde die hessische Nachhaltigkeitsstrategie umsetzt. Herr Stolz informierte umfangreich und lies erkennen, dass die Vorgaben kaum umgesetzt werden. Bürgermeister Herr Stolz ergänzte, dass diese Auswertung der Anfrage einen Mitarbeiter 15 Stunden beschäftigte und geschätzte Kosten von 750 Euro verursachten.

Trotzdem hoffen wir, auch weiterhin Anfragen stellen zu dürfen... Allerdings stimmen wir zu, dass die Notwendigkeit dringend geprüft werden muss.

Unser Antrag zur Erweiterung der Parkplatzsituation am Friedhof in Rommerz fand einen ganz eigenartigen Verlauf. Anscheinend ist das Problem in Rommerz schon lange Thema und auch aktuell im Ortsbeirat. Eine Umsetzung wurde aus verschiedenen Gründen bisher seit mind. 15 Jahren immer abgelehnt, angeblich wegen Umweltunverträglichkeiten. Diese Argumente konnten nicht untermauert werden, stattdessen wurde uns vorgeworfen, von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Frau Hartung, das dieser Antrag haltlos ist und wir diesen zurückziehen sollen. Auch der Rommerzer Ortsvorsteher Jürgen Auerbach blies ins gleiche Horn, blieb allerdings wesentlich sachlicher. Unser Antrag ist völlig offen gestaltet, demnach hätte der Ortsbeirat aus Rommerz alle ausgearbeiteten Umsetzungsmaßnahmen sicherlich beim Gemeindevorstand einbringen können. Auch die Kommunikation zwischen Ortsbeirat, CDU-Fraktion und BLN waren leider nicht schön verlaufen, wobei wir als BLN auch nicht ganz unschuldig waren. Alle Rommerzer aus der CDU- und SPD-Fraktionen stimmten gegen diesen Antrag und damit gegen eine Verbesserung am Friedhof. Wir verstehen es nicht!

Unser 2. Antrag befasste sich mit den Ausbau der Straße „Am Klößberg“ in Giesel . Die Anlieger waren mit dem vorgeschlagenen Ausbau der Straße mit neuen Gehweg nicht einverstanden. Unser Ziel war es, dass der Gemeindevorstand sich mit der Straße neu auseinandersetzt und sich womöglich mit den Anliegern einigt, damit die Gemeinde die nötigen Grundstücke kaufen kann. Danach wird von der Polizeibehörde für dieses Projekt noch ihre Zustimmung benötigt. Zwischen Antrag und Sitzung ist einiges passiert, eine Einigung stand kurz bevor. Wir wollten dieser Konstellation nicht im Wege stehen und zogen unseren Antrag zurück. Sollte die Polizeibehörde nicht zustimmen, wird auch ohne unseren Antrag die Straßenplanung neu aufgerollt. Wir sind gespannt.

Josef Benkner von den Grünen hat nach einigen Diskussionen einen ähnlichen Antrag zurückgezogen.

Wir machen es kurz: Ein wiederholter Antrag der SPD für ein umfassendes Radwegenetz in der Gemeinde wurde abgelehnt. Keine Ist-Analyse, kein Konzept, keine Prioritätenliste, keine Kostendeckelung, keine Vorstellung, welche Qualität ein Radweg haben muss und kein Zeitplan. So kann diesem Antrag nicht zugestimmt werden. Schade, Frau Hartung müsste eigentlich in den Jahren gelernt haben, wie man eine CDU-Fraktion überzeugen kann. Mit den gleichen Anträgen ohne neue Argumente kriegt man nicht mal die BLN!

Auch der angekündigte Bürgerbusantrag ging sang und klanglos unter. Keine Chance bei den Gemeindevertretern der CDU und BLN. Frau Hartung (SPD) hatte in Ihrem Antrag eine Konzeptvorstellung versprochen. Leider war davon nichts zu hören. Frau Hartung hat alle Fragen angesprochen die einen Bürgerbus betreffen, allerdings ohne Lösungsvorschlag. Wir haben allen Gegen-Argumenten der CDU-Fraktion, vorgetragen von Peter Mannert, zugestimmt. Solange die Fragen der Organisation, Fahrrouten und Einsatzzeit nicht ansatzweise geklärt sind, können wir nicht zustimmen. Was uns weiterhin wundert, dass Frau Hartung nicht den Versuch gewagt hat, den bald angeschafften Bus für die Flüchtlinge mit einzubeziehen. Die Gemeindeverwaltung hat dies ausdrücklich angeboten! Frau Hartung hat den Antrag auf Wunsch von CDU und BLN abgeändert und diesen an den Kultur und Sportausschuss übertragen.

Wir beobachten, wie es weitergeht...

Kurz vor Mitternacht ging eine lange und anstrengende Gemeindevertretersitzung zu Ende.
Dieses Mal ist nichts Zählbares für die Gemeinde herausgekommen.

Das nächste Mal werden wir versuchen, erfolgreicher zu sein.

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