Alle Fraktionen stimmten Haushalt zu

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Letzte Gemeindevertretersitzung 2017

Die letzte Gemeindevertretersitzung im Jahre 2017 war eine ruhige Sitzung. Alle Fraktionen trugen Ihre Haushaltsrede vor. Bei 650.000,- Euro Überschuss im geplanten Haushalt 2018 sind die Finanzen in Neuhof wieder geordnet. Michael Vogel (Fraktionsvorsitzender CDU) hob alle besonders erfolgreichen Maßnahmen hervor und unterstrich, das die kommenden geplanten Projekte sinnvoll und finanzierbar sind. Alles läuft in Neuhof... Nichts anderes war aus Sicht der CDU zu erwarten.

Auch die BLN blickt optimistisch in die Zukunft. Frank Vogel kritisierte vor allen Dingen die Widersprüche beim demographischen Wandel. Im Haushalt werden die prognostizierten sinkenden Zahlen der Institute ohne Prüfung übernommen. Seit 2012 steigen aber in Neuhof die Einwohnerzahlen kontinuierlich. Auch die Nachfrage nach Bauplätzen ist weiterhin hoch. Keine Spur von Rezession.

Trotzdem wird uns in der Haushaltsrede von Bürgermeister Heiko Stolz suggeriert, wenn wir so weitermachen, werden wir bis ins Jahr 2021 Schulden von über 20 Millionen anhäufen. Aus seiner Sicht - auch aus unserer Sicht - nicht tragbar. Was wird verschwiegen? Dies kann nur passieren, wenn bei schwachen Gewerbesteuereinnahmen alle genehmigten Investitionen ausgeführt werden. Das wird beides nicht passieren, ganz besonders die Ausführungen der Investitionen sind (wie auch die letzten Jahre belegen) nicht zu schaffen.

Wir fordern ein Abbau des Investitionsvolumens. Dieses Auftürmen von weiteren Investitionsvorhaben dürfen nicht erhöht werden!

Die Streichung des 400.000,- Euro teuren Photovoltaikvorhabens im Klärwerk begrüßen wir. Den von uns initiierten Erweiterungsbau des Rathausgebäudes mit Barrierefreiheit und damit verbundenen 500.000 Euro im Haushalt befürworten wir ausdrücklich!

Der mögliche kommende Glasfaserausbau ist definitiv wünschenswert, allerdings werden hierbei wieder viele Baumaßnahmen in Neuhof nicht zum Zuge kommen. Hier müssen vernünftige Prioritäten gesetzt werden.

Kindergartengebühren, Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und die "Verschönerung" von Neuhof werden auch für uns wichtige Themen bleiben. Wir versuchen weiterhin an einer besseren Transparenz der politischen Arbeit in Neuhof zu arbeiten.

Alan Curtis Clay, ein bekannter amerikanischer Informatiker sagte treffend: "Die Zukunft kann man besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet"

In diesem Sinne stimmt die BLN dem Haushalt 2018 zu!

Die Grünen Fraktion wies auf die steigenden Personalkosten hin: die Steigerung ist für sie nicht akzeptabel. Auch das Investitionsprogramm der Gemeinde ist Ihnen viel zu hoch, so Josef Benkner. Zudem vermisst er mehr nachhaltige politische Strategie in der Gemeinde Neuhof... Die Grünen zum Haushalt ja, zum Investitionsprogramm nein.

Frau Hartung von der SPD-Fraktion kehrte heraus, dass viele Maßnahmen im Haushalt von Ihnen nicht mitgetragen werden. Da Herr Bürgermeister Stolz, so Frau Hartung, für viele Altlasten nicht verantwortlich ist, stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt zu. In zu Zukunft wollen Sie aber viel kritischer den Haushalt bewerten.

Zum Abschluss hat die Gemeinde zu einem kleinen traditionellen Jahresabschluss-Imbiss eingeladen. Familie Ebert vom Deutschen Haus bewirtete gewohnt sehr gut. Nette Gespräche beendeten das kommunale politische Jahr 2017.

FZ-Bericht zum Haushalt 2018

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