In der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.18 wurde der Haushalt 2019 der Gemeinde Neuhof von breiter Mehrheit mitgetragen. Eigentlich ist die letzte Sitzung im Jahr eine ruhige Veranstaltung. Diesmal nicht, denn die BLN sorgte mit einem konkurrierenden Antrag und namentlicher Abstimmung für ein Novum in Neuhof!

Der Sitzungsverlauf in chronologischer Reihenfolge:

"Eilantrag" der Grünen - Fraktion
Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung heben. Dieser Antrag umfasste die Schaffung eines Radweges in der Rommerzer Straße, die 2019 saniert wird. Dazu wird eine 2/3 Mehrheit im Parlament benötigt. Als einzige Fraktion stellte sich die CDU dagegen und somit wurde der Antrag abgelehnt! Begründung: In Neuhof gibt es bisher nirgends innerörtliche Radwege und die Planungen wären schon zu weit fortgeschritten... Tja, so wird das nie etwas mit innerörtlichen Radwegen in Neuhof...

Bildung eines Vereinsbeirates in Neuhof
Die Vereine haben einen Vereinsbeirat befürwortet. Die dazugehörige Satzung  wurde einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden eine Haushaltsrede.

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion lobte den Haushalt und gab die Aussagen des Kämmerers in eigenen Worten fast 1 zu 1 wieder. Kaum mahnende Worte waren zu hören.

Die SPD-Fraktion sprach die hohen Ausgaben und Investitionen an. Auch dass der Schuldenstand in Zukunft enorm steigen soll, kam zu Sprache. Es wurde allerdings eingestanden, dass doch alles irgendwie nötig wäre und sie keine Verbesserungsvorschläge hätten. Aus diesen Gründen stimmte letztendlich die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.

Die Grünen stemmten sich gegen die hohen Investitionsvorhaben und kritisierten den, in ihren Augen, zu hohen Flächenverbrauch. Zudem warnten sie vor Kreditaufnahmen, vor der die Gemeinde stünde. Die Grünen lehnten den Haushalt ab!

Die Bürgerliste kritisierte ebenfalls den Haushalt. Hohe Investitionen werden trotzdem durchgeführt, wie Zollweg, Tiefbrunnen Rommerz (der eigentlich gar nicht nötig wäre), Feuerwehrhaus Hauswurz und in Zukunft z.B. die Rommerzer Straße.
Die fetten Jahre sind vorbei, als Neuhof noch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen hatte. Allerdings geht die Gemeinde nicht am Krückstock. Auch wegen den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bleibt sie weiterhin gesund, solide und finanzstark!

Trotzdem müssen wir bei einem Fehlbetrag von 700.000 Euro (u.a. geschuldet durch die verzögerten Schlüsselzuweisungen) schauen, ob alle Maßnahmen gerechtfertigt sind. Zwar hat die Gemeinde bisher immer ein viel besseres Ergebnis geschafft, dies könnte aber mal vorbei sein. Das Ergebnis von 2018 fällt wesentlich besser aus und wird mit einem satten Plus von ca. 1,5 Millionen Euro abschließen.
Wir sind uns sicher, dass auch 2019 wieder ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist.
Da wir weiterhin die Zukunft in Neuhof mitgestalten wollen, haben wir dem Haushalt zugestimmt... Und das geht nur mit einem soliden und stabilen Haushalt!

BLN - Berichtsantrag Zoll-Festival
Unser Berichtsantrag zum Zollwegfestival wurde schon zwei Mal verschoben. Wir bekamen dafür eine sehr ausführliche Antwort auf unsere Fragen
Ca. 40.000 Euro hat die Gemeinde für das Festival aufwenden müssen. Die Vereine bekommen 4,18 Euro pro eingereichter geleisteter ehrenamtlicher Stunde. Bürgermeister Stolz verkündete, dass die Gemeinde ein Fest in dieser Art nicht alle 2 Jahre durchführen wolle und auch nicht könne, vielleicht aber in einem kleineren Rahmen. Wer es genauer wissen möchte, hier die Zahlen!

BLN - Berichtsantrag Straßenausbeiträge
Auch dieser Berichtsantrag wurde sehr ausführlich beantwortet. Viele Informationen konnten in der Kürze kaum mitgeschrieben werden. Überraschenderweise hat die Gemeinde den Berichtsantrag uns schriftlich zur Verfügung gestellt. Vielen Dank! Im Downloadkasten kann dieser heruntergeladen werden, oder gleich hier! Ein Eckpunkt: Ca. 200.000 Euro bekommt die Gemeinde durchschnittlich von den Anliegern pro Jahr. Keine besonders hohe Summe bei einem 20 Millionen Haushalt, wie wir meinen.

SPD-Antrag - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die SPD-Fraktion hat einen "Schaufensterantrag" gestellt, in dem sie den Gemeindevorstand beauftragen wolle, dass dieser eine Abschaffung anstrebe. Interfraktionell war eigentlich unverbindlich eine Beratung abgesprochen. Nachdem kurz vor der Sitzung eine Ausschusssitzung im Januar angekündigt wurde und wir mit den SPD-Antrag wirklich nichts anfangen konnten, haben wir von der BLN entschieden, in die Offensive zu gehen. Wir möchten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde und werden uns weiter dafür einsetzen!

Wir haben zum Antrag der SPD einen konkurrierenden Hauptantrag gestellt, der die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung fordert. Zudem haben wir eine namentliche Abstimmung gefordert. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung lässt genau dies zu.

Daraufhin hat sich der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende blamiert, weil er unseren Antrag nicht zulassen wollte. Leider kennt er die Geschäftsordnung der Gemeinde nicht, denn er kann dies gar nicht entscheiden. Das ist Sache des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Nach intensiver Diskussion erwiderte keiner unsere Argumentationen, z.b. dass durch die 20 Jahre Stundung die Gemeinde die Straßen sowieso finanzieren müsse. Der kommende Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, bei der die Gemeinde ca. 200.000 - 300.000 Euro pro Jahr spart, wurde ebenfalls im Raum stehen gelassen. Besonders die CDU Fraktion wehrte sich gegen unseren Antrag und war sehr empört.
Stattdessen wurden wiederholt die Bürger der letzten ausgebauten Anliegerstraße "Am Klößberg" genannt, die ja dann die "Dummen" wären, die als letztes bezahlt hätten. Es wäre unverantwortlich von uns, nicht an diese Bürger zu denken. Allerdings hat die Landesregierung nun mal das KAG geändert und nicht wir... Außerdem haben wir uns im letzten Jahr ausnahmslos für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Straße "Am Klößberg" eingesetzt. Uns diese Vorwürfe zu machen und uns die Gesetzgebung der Landesregierung in die Schuhe zu schieben ist unredlich.

Zu unserem Erstaunen haben alle Fraktionen, auch die SPD-Fraktion, gegen uns argumentiert. Wir hätten doch noch Zeit und wir müssten unbedingt die fehlenden Beiträge gegenfinanzieren. Das ist bei einem 20 Millionen-Haushalt, der 2018 voraussichtlich mit 1,5 Millionen Überschuss abschließt, schwer zu vermitteln.
Gerade die SPD hatte mit ihrem Antrag eine Abschaffung angestrebt und stimmte jetzt dagegen! Wer soll das verstehen? Für uns ist das eine sehr unglaubwürdige Vorgehensweise. Die Grünen waren von vornherein gegen eine Abschaffung und widersprechen ständig der BI-Neuhof. Das wirkt wie völlig bürgerfernes Verhalten.
In der von der BLN namentlichen geforderten Abstimmung (ein Novum in Neuhof) haben sich alle Gemeindevertreter (bei einer Enthaltung) der anderen Fraktionen gegen uns ausgesprochen. Die namentliche Abstimmung finden Sie im Ergebnisprotokoll!

Interne Beratung am 16.01.19
In einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und dem Bau- und Umweltausschuss (BUA) soll am 16.01.19 über eine Lösung beraten werden. Wir sind uns sicher, dass eine Abschaffung nicht vorgesehen ist und bleiben am Thema!

Unsere Anfrage "Warum werden Bürgersteige in der Gemeinde Neuhof bei der Veranlagung zu Straßenbeiträgen ungleich behandelt?" wurde sehr ausführlich beantwortet. Unsere Frage und die Antworten der Gemeindeverwaltung gibt es hier. Wir haben nach den Antworten immer noch Zweifel, ob die Abwägungen gerecht sind...

Zum Schluss folgten wie immer viele Informationen von Bürgermeister Heiko Stolz.

Nach der Sitzung war die Stimmung angespannt und der sonst so lockere "Schnitzelabend" war wesentlich distanzierter als sonst...
Schade, die Gemeindevertreter der Gemeinde Neuhof hätten Historisches für ihre Bürgerinnen und Bürger und den Landkreis Fulda erwirken können...

Leider stellt dieser Bericht nicht klar, dass die Gemeindevertreter der CDU, SPD und Grünen die Straßenausbeiträge nicht abschaffen wollen! Dies hätten Sie ja durch den BLN-Antrag sofort tun können.
Stattdessen wird mit einer Gegenfinanzierung argumentiert, die in einem so großen Haushalt bei 200.000 Euro pro Jahr fast unerheblich ist. Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken jährlich um mehrere 100.000 Euro, die im Haushalt erfahrungsgemäß immer sehr niedrig angesetzt werden. Durch die 20 Jahre Stundung, die die Bürger voraussichtlich alle nutzen werden, muss die Gemeinde die Kosten der Anliegerstraßen sowieso tragen.

Fehlerhafter Bericht
Auf Initiative von den Grünen ist kein Arbeitskreis gegründet worden! Diese Aussage ist definitiv falsch! Der Grünen-Antrag wurde im Sommer diesen Jahres in die Ausschüsse verwiesen. Niederschrift Gemeindevertretung vom 21.06.2018 (Punkt 11)
Aktuell spricht die Gemeinde Neuhof von einer nicht öffentlichen gemeinsamen Informationsveranstaltung und internen Besprechung des HAF, BUA und Gemeindevorstand.
Im Infokasten werden die zukünftigen Straßenbeiträge mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Diese Summe sind die beitragsfähigen Kosten der Straßensanierungen, wovon die Gemeinde je nach Straßenkategorie, 25, 50 oder 75% der Kosten übernehmen muss. Die Straßenbeiträge, die die Anlieger dann zahlen müssen, werden erheblich niedriger sein. Berichtsantrag zu den Straßenausbaubeiträgen