BLN gegen das Gewerbegebiet Rote Eller

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Abstimmungen über Haushalt und letzte Sitzung von BGM Schultheis

Am 19.01. fand die 1. Gemeindevertretersitzung im Jahre 2017 statt. Eine besondere Sitzung denn für Maria Schultheis war es die letzte Sitzung nach 18 Jahren Amtszeit. Zudem wurde der Haushalt für 2017 verabschiedet und Heiko Stolz, designierter Bürgermeister für Neuhof, wurde vereidigt, also ins Amt berufen.

Es stand allerdings noch ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Rote Eller. Dieses Gebiet liegt im Gewerbegebiet Neuhof Nord, welches besonders bei den Anliegern aus dem Ortsteil Dorfborn umstritten ist.

Aber der Reihe nach...

Die BLN hat 2 Anträge zum Haushalt gestellt.

Zur Information: Aus zeitlichen Gründen konnte sich erst nach der Antragsfrist (deswegen waren unsere Anträge schon gestellt) die Fraktionen zur interfraktionellen Arbeitsgruppe „Einsparmöglichkeiten zum Haushalt“ treffen. Diese Sitzung hatte Auswirkungen auf unsere Anträge, die ja schon (wie dargestellt) eingereicht waren.

Die Besprechung war in Sachen „Sparen“ wenig fruchtbar, trotzdem hatte die Sitzung ihren Reiz. Der Austausch zwischen den Fraktionen war sehr informativ, genauso die Stellungnahmen der Verwaltung zu verschieden Projekten. Die BLN empfand die Aktion als gelungen und würde in Zukunft dies weiter kommunizieren, allerdings zu einem früheren Zeitpunkt.

Zum Antrag unserer Sparmaßnahmen „Streichung der Überdachung und PV-Anlage in der Kläranlage“ ist die BLN überzeugt worden, erst noch mal eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung abzuwarten. Uns ist aus der Verwaltung versichert worden, dass diese 2017 geschehen wird. Erst nach dieser Prüfung wird neu entschieden, ob dieses Projekt eine Zukunft hat. Aus diesen Gründen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Zum nächsten Antrag: Auf der Sitzung (nach Diskussionen in der Arbeitsgruppe) haben wir unseren Antrag umfangreich geändert. Allerdings hat sich der Antragssinn nicht geändert.

Aus einem früheren Antrag der BLN sollte das Bürgerbüro in Neuhof barrierefrei gestaltet werden. Die Umsetzung ist nur schwer möglich und ist mit hohen Kosten verbunden. In unseren Haushaltsantrag haben wir vorgeschlagen, diese angedachten Ausgaben in die Planung eines neuen barrierefreien Bürgerbüros einzusetzen. Wir, die BLN, wünschen uns in naher Zukunft für die Bürger in Neuhof ein modernes, barrierefreies und zukunftsfähiges Bürgerbüro. Das darf nicht weiter in die Zukunft geschoben werden! Alle Fraktionen sehen dies genauso. Dafür muss in Zukunft Geld für Planungen und auch für die Umsetzung bereitgestellt werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen!

Dieser Antrag fand bei allen Fraktionen Zustimmung, außer bei der Grünen-Fraktion, die die Planung ablehnten.

Unser Fraktionsvorsitzender Frank Vogel hat in seiner Haushaltsrede unseren Standpunkt zur finanziellen Situation der Gemeinde verdeutlicht. Die BLN-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, sie wird aber in Zukunft den Finanzhaushalt der Gemeinde sehr kritisch begleiten. Die Haushaltsrede steht unten zum Download.

 

Ablehnung des geplanten Gewerbegebietes Rote Eller

Anschließend wurden die beiden Tagesordnungspunkte zum Gewerbegebiet behandelt. Nach heftiger und ausgiebiger Diskussion haben die Fraktionen CDU, SPD und Grünen dem Gewerbegebiet zugestimmt. Der betroffene Landwirt und die Bürger aus Dorfborn müssen wohl in Zukunft mit den Nachteilen leben. Obwohl es aus unsere Sicht Alternativen gibt, werden diese nicht ausreichend berücksichtigt. In diesem Fall geht es ausschließlich ums Geld: Lebensqualität, Naturschutz und Bürgerwille werden nicht ausreichend beachtet!
Unser Standpunkt, unten zum Download.

Das Gebiet ist nach unserer Ansicht nicht geeignet, es liegt auf einem Hochpunkt, einer sogenannten Offenlage. Dies wird von vielen Tieren genutzt, aber auch von vielen Spaziergängern und Erholungssuchenden aus Dorfborn und Neuhof! Viele Bürger, auch aus Neuhof, nutzen dieses Gebiet. Von der Gemeinde nie untersucht...

Die Bürgerliste wird weiter für die Bürger in und um Dorfborn kämpfen, ebenso das die Gemeinde mit dem Landwirt eine akzeptable Lösung für beide Seiten findet. Den entsprechenden Zeitungsbericht zum Gewerbegebiet haben wir verlinkt. Leider enthält dieser viele Fehler, allein die Überschrift ist nicht nachvollziehbar.

Nach weiteren Anträgen, wurde Heiko Stolz vereidigt. Unser neuer Bürgermeister verspricht Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Bürgernähe. Wir werden dies, wie immer, kritisch beobachten...

Berichte der Fuldaer Zeitung

Haushalt

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