Erster Erfolg für die Bürgerliste Neuhof

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Antrag zur Prüfung eines barrierefreiem Bürgerbüro wurde einstimmig angenommen!

Nach dem die CDU-Fraktion in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung Ende März den ersten BLN Antrag – Erweiterung des Gemeindevorstandes um einen Beigeordneten - abgelehnt hatte, vermeldet die Bürgerliste mit Ihrem 2. Antrag einen ersten Erfolg.

Die junge Wählergruppe forderte, wie im Wahlprogramm versprochen, die Umsetzung bzw. die Prüfung eines barrierefreien Bürgerbüros. Die CDU-Fraktion hat dieses Vorhaben in 2006 schon umsetzen wollen, hat es aber wieder verworfen. Die damalige Begründung: Warten auf den Neubau des maroden Bauamtes und der damit verbundenen Neugestaltung eines barrierefreien Bürgerbüros. Nach 10 Jahren ist weder das Bürgerbüro barrierefrei, noch wurde das Bauamt neu gebaut.

Jetzt ist es an der Zeit, endlich das Bürgerbüro barrierefrei umzubauen. Sollte dies aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll sein (diesmal werden Fachleute beratend mitwirken), wird die BLN sich eindringlich für den bevorstehenden Neubau des Bauamtes sowie des Bürgerbüros einsetzen. 10 Jahre Wartezeit sind lange genug.

Selbst für die Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz im Bauamt und teilweise im Rathaus nicht mehr zumutbar 

Der Antrag der Bürgerliste wurde von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen.

Zudem hat die Bürgerliste zwei Anfragen zur Homepage und zum Bahnlärm gestellt. Beide wurden von Bürgermeisterin Maria Schultheis ausführlich beantwortet.

Die gemeindliche Homepage befindet sich schon mehr als 1 Jahr in der Erstellung. Leider hat die Gemeinde kein Lastenheft zur Erarbeitung einer neuen Homepage ausgearbeitet. Wir vermuten daher die lange Entwicklungszeit und die bisher hohen Kosten der Homepage. Die Neuhofer Bürger warten immer noch gespannt auf die neugestaltete Website. 

Frau Schultheis erläuterte, das an der Fliede schnellwachsende Bäume angepflanzt wurden, die in Zukunft wieder als kleiner Lärmschutz dienen sollen. Weitere Bahnlärmmaßnahmen: Die gemeinsame Initiative mit der Stadt Fulda und an der Strecke gelegenen Gemeinden hat sich kürzlich auf Einladung von Frau Birgit Kömpel und Annette Sawade (Mitglieder im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag) im Stadtschloss getroffen. Hier wurde nochmals dargestellt, dass durch die Umrüstung der Bremsen an den Rädern der Güterzüge bis 2020 eine Halbierung des Lärms erreicht werden soll. Betreiber die nicht umrüsten, müssten mit Fahrverboten und weiteren Sanktionen rechnen. Lärmschutzwände werden nicht mehr in Betracht gezogen. Zudem ist ein Monitoring-System geplant, welches die Gleise und Züge ständig überwacht. Ziel ist es nun, für die Hauptstrecken des Schienengüterverkehrs in Osthessen ein Pilotprojekt zu installieren, welches die Kommunen selber finanzieren müssen.

Außerdem sollen bis zum Jahresende die Lärmwertobergrenze durch die Bundesregierung um 3 dB abgesenkt und auf dieser Grundlage neu berechnet werden.
Nach dieser neuen Berechnung soll in gemeinsamer Vorgehensweise ein Fachbüro mit einem Gutachten beauftragt werden. Die Kosten sind von den Städten und Gemeinden zu tragen. Außerdem sollen gemeinsame Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten geführt werden.

Bericht der Fuldaer Zeitung

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