Erweiterung des Gewerbegebietes und Stärkung des Ehrenamtes

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Demo vor Gemeindevertretersitzung - BLN tritt geschlossen der BI Neuhof bei

Vor der Gemeindevertretersitzung am 20.09.18 in Rommerz hat zum ersten Mal eine genehmigte Demo stattgefunden. Ca. 100 Menschen haben gegen die Straßenausbaubeiträge demonstriert. Im Anschluss fand die Gemeindevertretersitzung statt. Einen Antrag zur Idee eine Jugendbegegnungsstätte haben wir aus aktuellen veränderten Rahmenbedingungen zurückgezogen. Unseren 2. Antrag, eine Stärkung der Ehrenamtscard in Neuhof, wurde zugestimmt. Das Gewerbegebiet wurde erwartungsgemäß erweitert und Neuhof sucht eine Partnergemeinde durch einen Antrag der Grünen.

Große Demo vor dem Bürgerhaus
Die lautstarke Demo forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, organisiert von der BI Neuhof gegen Straßenausbaubeiträge. Rainer Burkard, Sprecher und Gründer der BI, wünschte sich von den Fraktionen und vom Bürgermeister eine Stellungnahme. Heiko Stolz, BGM, hat natürlich ein paar Worte an die BI gerichtet. Als einzige Fraktion hat die Bürgerliste Neuhof die Sorgen der Bürger in der Weinstraße angenommen und sich den Demonstranten gestellt. Alle Fraktionsmitglieder der BLN sind der BI Neuhof beigetreten.
https://osthessen-news.de/n11599647/demo-in-rommerz-buergerliste-neuhof-tritt-bi-geschlossen-bei.html

Vorstellung der Jugendbetreuer
Die Sitzung begann mit der Vorstellung der neuen Jugendleiterin in Neuhof. Frau Daniela Albinger stellte sich als neue Jugendbetreuerin vor. Herr Andreas Theilig, schon länger in der Gemeinde Neuhof tätig, unterstütze die Ausführungen. Im Großen und Ganzen gibt es Angebote für Jugendliche in der Gesamtgemeinde. Allerdings im Kernort Neuhof fehlen gute Angebote. Auch aus diesem Grund haben wir unseren Antrag "Jugendbegegnungsstätte" gestellt, den wir zurückgezogen haben. Später mehr.

Straßennamen und Konzessionsvertrag
Die Entscheidung für zwei neue Straßennamen waren formal, da Gemeindevorstand und die entsprechenden Ortsbeiräte Ihre Zustimmung gegeben hatten.
Auch die Anpassung des Konzessionsvertrages, ein Nachtrag zum Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung mit der RhönEnergie Fulda GmbH, Fulda, (vormals Überlandwerk Fulda AG, Fulda) wurde zugestimmt. Obwohl im Haupt & Finanzausschuss dieser Vertrag ausführlich besprochen wurde und alle Fraktionen dieser Änderung zugestimmt haben, haben in der Gemeindevertretersitzung die SPD und die Grünen dagegen gestimmt. Wir finden dies seltsam...  

Jahresabschluss 2017
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt 2017 von 96000,- Euro wurden nachvollziehbar dargelegt und genehmigt. Auch die Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2017 wurde beschlossen und dem Gemeindevorstand die Entlastung erteilt.

Gewerbegebiet Neuhof
Das Gewerbegebiet Neuhof Nord bei Dorfborn wurde erwartungsgemäß erweitert. Einstimmig wurde dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan Nr. 10 "Eichig" Dorfborn zugestimmt.

Kinderbetreuung
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Neuhof. Dieser Plan wurde in den Ausschüssen von Hauptamtsleiter Möller ausgiebig erläutert. Die Bürgerliste bescheinigt der Gemeindeverwaltung eine sehr gute Arbeit. Die Auslastung der Kitas ist bei nahezu 100%. In den kommenden Jahren müssen möglicherweise gute Lösungen gefunden werden, damit die Gemeinde weiterhin für alle Kinder einen Platz bieten kann.
 

Vereinbarungen Landkreis Fulda
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Bereich Spielhallen und Spielapparate sowie Prostituiertenschutz mit deren Aufgaben werden dem Landkreis Fulda übertragen. Das Know-How im Landkreis ist wesentlich fundierter, der Gemeinde entstehen keine Nachteile. Alle Fraktionen stimmten zu.

Jugendbegegnungsstätte
Unseren Antrag zur Jugendbegegnungsstätte haben wir zurückgezogen. Die Sachlage hat sich nach Eingang unseres Antrages verändert. Dieser Antrag, für eine Neunutzung des Hartplatzes hinter dem Stadion, ist nur möglich, wenn der geplante Kunstrasenplatz hinter der Schlossschule (dies war eigentlich schon relativ sicher) realisiert wird. Aktuell wird eine weitere Möglichkeit geprüft, diesen Kunstrasenplatz hinter dem Stadion zu bauen. Solange diesbezüglich keine Entscheidung getroffen ist, können und werden wir unseren Antrag nicht stellen.  

Ehrenamtskarte Hessen
Um das Ehrenamt zu stärken, haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, dass die Gemeinde Neuhof die Ehrenamtscard Hessen in Neuhof stärkt. Es gibt aktuell KEINE Vergünstigungen aus der Gemeinde Neuhof. Das wollen wir ändern. Die Gemeinde Neuhof soll z.B. ihr Kulturangebot vergünstigt anbieten und die Gemeinde soll die Unternehmer in Neuhof für Vergünstigungen begeistern und eine Partner-Akquise starten. Fraktionsvorsitzender Frank Vogel, Inhaber des Gasthauses Froschwirt, erklärt als erstes Unternehmen eine Vergünstigung anzubieten.
Die SPD-Fraktion wollte den Antrag in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verweisen. Warum, erschließt sich uns nicht und wurde abgelehnt.
Der gestellte Antrag wurde angenommen, allerdings haben SPD und Grüne dagegen gestimmt oder sich enthalten. Wir können diese Einstellung nicht nachvollziehen. SPD und Grüne sind gegen eine Stärkung des Ehrenamtes!

Partnergemeinde für Neuhof
Eine gute Idee hatten die Grünen mit Ihrem Antrag, eine Partnergemeinde für Neuhof zu gewinnen. Es soll für ein Neuhofer Bürger offener Arbeitskreis eingerichtet werden, der aktiv die Suche nach einer geeigneten Partnergemeinde einsetzt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Liste von Ausgleichsflächen
Der 2. Antrag der Grünen, eine Anfertigung und Bereitstellung einer aktuellen Liste der gemeindlichen Ausgleichsflächen, wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Auch wenn die Bürgerliste Neuhof mit dieser Liste nicht viel anfangen kann, wollten wir den Grünen dies nicht verweigern. Mit Rücksprache in der Verwaltung wird diese Liste sowieso gepflegt und verursacht keine weitere Kosten.

Danach folgten viele Informationen vom Bürgermeister Heiko Stolz.

Eine interessante Sitzung ging pünktlich zu Ende und der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Otto Mahr, leitete die Sitzung sehr souverän. Vielen Dank!

FZ-Bericht zur Demo gegen Straßenausbeibeiträgen

FZ-Bericht zum BLN-Antrag Ehrenamt

FZ-Bericht zum Grünen-Antrag Partnerstadt

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