Wahlkampf ist oft geprägt von Zuspitzungen, Übertreibungen und Populismus, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Wir finden es allerdings wichtig, dass der Wettbewerb der Parteien fair bleibt und auf sachlicher Ebene erfolgt. Dazu gehört auch ein gewissenhafter Umgang mit Fakten. Der Neuhofer CDU-Gemeindeverband hat nun jedoch Erfolge für sich verbucht, an denen er keinen oder geringen Anteil hat.

Wer sich um politische Mandate bewirbt, sollte jedoch Eigenschaften wie Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mitbringen. Die Bürgerliste Neuhof ist erstaunt und zugleich erschrocken, dass der CDU Gemeindeverband Neuhof zu solchen Mitteln im Wahlkampf greift!

Aus den Protokollen der Gemeindevertretungen oder aus anderen Quellen ist es ohne weiteres belegbar, dass der CDU Gemeindeverband Neuhof es mit seinen Aussagen nicht so genau nimmt. Entscheiden Sie selbst!

Folgende Aussagen, die sich im Schlossboten des CDU-Gemeindeverbandes wiederfinden haben wir beleuchtet:

"Wir haben in Neuhof einen Existenzgründungswettbewerb veranstaltet"

Der BLN - Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Tatsächlich hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Überprüfung von Existenzgründungsförderungen in der Gemeindevertretung gestellt. Dieser Antrag hat ausgereicht, dass die Gemeindeverwaltung einen umfangreichen Wettbewerb erarbeitet hat, der dann vom Gemeindevorstand in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Die Umsetzung wurde in der Sitzung am 26.04.2018 mit 26 ja und 6 nein Stimmen durch die Gemeindevertretung beschlossen.

"Veranstaltet hat den Wettbewerb die Gemeinde Neuhof! Die Idee für einen Wettbewerb kam aus der Verwaltung!"

Nachzulesen bei Fuldainfo.de

Antrag CDU Fraktion zur Überprüfung von Existenzgründungsförderungen TOP 6

Antrag Gemeindeverwaltung Existenzgründungswettbewerb TOP 6

"Wir haben es immer wieder geschafft, Fördergelder zu beschaffen – zum Beispiel bei der Neugestaltung des Dallesplatzes am Zollweg"

Der BLN - Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Eine Fraktion oder auch ein CDU Gemeindeverband Neuhof kann keine Fördergelder beschaffen. Sie kann maximal die Gemeindeverwaltung darauf aufmerksam machen.

"Fördergelder kann nur die Gemeindeverwaltung beantragen bzw. beschaffen!"

„Mit dem Bau von Radwegen sind wir auf dem richtigen Weg"

Der BLN - Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Für den Kernort gibt es auch in 2021 immer noch kein Radwegekonzept. Die grundhaften Erneuerungen von wichtigen Verbindungsstraßen in den letzten Jahren im Kernort (z.B. Niederkalbacher Straße, Zollweg, Rommerzer Straße, Fuldaer Straße) wurden gesamthaft ohne Radwege oder eines Konzeptes dafür umgesetzt.

„Die BLN meint: viele Chancen vertan!“

"Um die Lebensqualität aller Neuhoferinnen und Neuhofer weiter zu steigern, halten wir auch die Wasserversorgung auf einem hohen Niveau"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Für die Wasserversorgung ist die Gemeinde Neuhof zuständig. Sie hält mit Ihren Maßnahmen die Versorgung auf einem hohen Niveau. Die Gemeindevertretung beschließt mit dem Haushalt den Umfang und die Höhe der Investitionen, sowie die Höhe der Gebühren, um die Kosten der Instandhaltung und der Abschreibungen zu decken. Nur die BLN ist bestrebt, die sich im Rahmen der finanztechnisch ergebenden Möglichkeiten zu Gebührendämpfung für die Bürger auszuschöpfen und somit die Gebühren nicht unverhältnismäßig steigen zu lassen.

„Die Wasserversorgung halten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuhof mit Ihren Gebühren auf einem hohen Niveau!“

Die Bürgerliste forderte 3% kalkulatorische Zinsen, um die Gebührenerhöhung abzumildern

Antrag der BLN am 24.09.2020 - Senkung der kalkulatorischen Zinsen TOP 16

Antragstext der BLN - kalkulatorische Zinsen

"Mit dem Neujahrsempfang, dem Zollwegfestival, dem Heimatmarkt, sowie dem Tag der Regionen konnten wir erfolgreiche Veranstaltungen etablieren"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Der Neujahrsempfang (Initiiert vom Gewerbeverein Neuhof), das Zollwegfestival, der Heimatmarkt und der Tag der Regionen werden von der Gemeinde Neuhof veranstaltet. Etabliert haben dies die Organisatoren, die Teilnehmer und Ihre Besucher. Einzig die Idee des Heimatmarktes hat der CDU Gemeindeverband eingebracht.

„Der CDU Gemeindeverband hat nur den Heimatmarkt initiiert, keine der Veranstaltung davon etabliert!“

Übrigens, den Neujahrsempfang hat der Gewerbeverein Neuhof ins Leben gerufen: 1. Neujahrsempfang in Neuhof

"Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gesundheitszentrum eingeweiht, die DRK-Rettungswache erweitert und den Arztsitz Gynäkologie erhalten"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Das Gesundheitszentrum haben private Investoren finanziert, gebaut und eröffnet. Einweihen können nur Geistliche... Ebenso bei der DRK-Rettungswache; die Erweiterung hat das DRK durchgeführt. Die Gemeinde Neuhof hat allerdings finanziell sehr unterstützt und das mit allen Stimmen der Gemeindevertretung. Zum Erhalt des Arztsitzes in Neuhof haben viele Menschen beigetragen. Den Bürgerprotest haben alle Parteien und Wählergruppen unterstützt, der Anteil des CDU Gemeindeverbands war nicht größer als der der Anderen.

„Der CDU Gemeindeverband hat weder eingeweiht, erweitert noch erhalten!“

DRK-Rettungswache Einweihung
Bitte das Video schauen. Bürgermeister Herr Stolz sagt, dass die Rettungswache vom DRK verwirklicht wurde.

Eröffnung Gesundheitszentrum

Demo vor Gesundheitszentrum - Arztsitz

Streit um Frauenarztniederlassung

"Deshalb haben wir mit der Polizei eine Ordnungspartnerschaft gegründet"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Hier können wir schnell aufklären. Es gibt keinen Antrag des CDU Gemeindeverbandes hierzu. Die Partnerschaft hat die Gemeinde Neuhof mit der Polizei gegründet. Der CDU Gemeindeverband hat damit nicht mehr zu tun, als andere Fraktionen.

„Der CDU Gemeindeverband hat keine Ordnungspartnerschaft gegründet!“

Gemeinde Neuhof gründet Ordnungspartnerschaft mit Polizei

"Davon zeugen unsere vergangenen Erfolge: die Instandhaltung aller Kitas und die Neuanlage und Pflege von Spielplätzen"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Instandhaltungen von Kitas, Neuanlagen und Pflege von Spielplätzen erfolgt in der Regel nicht durch ehrenamtliche Tätigkeiten eines Parteiverbandes, sondern von der Gemeinde Neuhof im Rahmen des Haushaltsplanes. Uns ist nicht bekannt, mit welchen Anträgen der CDU Gemeindeverband wann diese ehrenwerten Maßnahmen angestoßen haben möchte. Übrigens, für die kirchlichen Kitas ist die Gemeinde gar nicht zuständig, somit selbst die CDU nicht.

„Der CDU Gemeindeverband ist dafür nicht zuständig, sondern die Gemeinde Neuhof!“

"Einen mobilen Jugendraum haben wir bereits angeschafft"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Einen mobilen Jugendraum hat der Gemeindevorstand angeschafft. Dieser wurde zudem gefördert. In diesem finanziellen Rahmen kann der Gemeindevorstand selbstständig agieren. Dazu existiert keine Initiative des CDU Gemeindeverbandes.

„Der CDU Gemeindeverband hat ihn nicht angeschafft! Bezahlt hat ihn die die Gemeinde Neuhof und nicht die CDU!“

"In Tiefengruben haben wir das Dorfgemeinschaftshaus gebaut, in Hauswurz die Mehrzweckhalle saniert"

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Hat irgendjemand einen Bauarbeiter als CDU Gemeindeverband Neuhof Mitglied erkannt? Bitte melden!
Wir ersparen uns weitere Erläuterungen hierzu. Alle Fraktionen haben den Bau- und Sanierungsmaßnahmen zugestimmt.

„Der CDU Gemeindeverband hat weder gebaut noch saniert!“

Einweihung DGH Tiefengruben

"Wir haben zum Beispiel bereits den Dallesplatz und die Tunneldecke neugestaltet, genauso wie die Sitzbänke in Dorfborn..."

Der BLN -Behauptungs-Check: „Stimmt das?“

Die Ideen zum Dallesplatz und die Gestaltung Tunneldecke haben die Bürger aus Neuhof im Arbeitskreis „Zukunft gestalten“ erarbeitet. Die Gemeindevertreter haben diese einstimmig zur Umsetzung freigegeben. Mit den Sitzbänken in Dorfborn hat der CDU Gemeindeverband rein gar nichts zu tun, diese wurden bekanntermaßen durch den Ortsbeirat Dorfborn in die Wege geleitet.

„Der CDU Gemeindeverband hat schlicht nichts neugestaltet!“

Arbeitskreis "Zukunft gestalten"