In der Gemeindevertretersitzung am 26.04.18 wurden wichtige Themen behandelt. Neue Öffnungszeiten für Kitas, Erweiterung des Gewerbegebietes Nord, ein neues Förderkonzept für Existenzgründer, eine Bahnresolution und 2 SPD-Anträge über W-LAN und Stolpersteine. Aber der Reihe nach.

Ehrenbezeichnung
Als erstes wurden zwei Ehrenbezeichnungen verliehen. Hubert Möller wurde zum Ehrengemeindebrandinspektor und Matthias Fischer zum Ehrenwehrführer benannt. Danach wurde zwei Grundstückskaufverträgen im Gewerbegebiet Nord zugestimmt.

Baulückenzuschuss
Auch einer Gewährung eines Zuschusses an Verkäufer von Baulücken bei zeitnaher Bebauung wurde zugestimmt. 5000,- Euro bekommen in Zukunft Verkäufer, die Grundstücke zur Bebauung verkaufen, die sogenannte Baulücken in der Gemeinde Neuhof darstellen. Ziel ist es, diese Baulücken zu schließen, um weitere Flächen als Baugebiete zu schonen. Das Regierungspräsidium fordert entsprechende Maßnahmen.

Förderrichtlinie für Existenzgründer
Aufgrund eines früheren CDU-Antrags zur "Überprüfung von Existenzgründungsförderungen" hat die Gemeindeverwaltung einen Gründerwettbewerb entwickelt. Die Opposition war über dieses umfangreiche Werk sehr überrascht. Es sollen in einem Wettbewerb Existenzgründer für Ihre Idee, Konzept bzw. unternehmerische Leistung ausgezeichnet werden. Prämien von insgesamt 15000,- Euro sind ausgelobt. Trotz einiger Kritikpunkte haben wir von der Bürgerliste zugestimmt. Das Projekt soll seine Chance bekommen und wir möchten nicht im Wege stehen, sollte das Konzept erfolgreich sein. Wenn dadurch neue junge innovative Unternehmen angelockt werden, ist dies für die Gemeinde Neuhof ein Gewinn.

Erweiterung Gewerbegebiet Nord
Anschließend wurde die über Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuhof (Erweiterung des Gewerbegebietes Neuhof-Nord in Dorfborn) und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Eichig“, Dorfborn (Erweiterung des Gewerbegebietes Neuhof-Nord) abgestimmt. Bei dieser Routineabstimmung hatte nur die Grünen-Fraktion ihre Bedenken, die aber absolut unbegründet und nicht nachvollziehbar waren.

Teilweise Freistellung der Kindergartengebühren
Die Regierung des Landes Hessen hat für bis zu 6 Stunden die Kindergartengebühren freigestellt. Die Gemeindevertreter haben beschlossen diese Landesförderung zu beantragen. Zudem wurden die Öffnungszeiten aller Kindergärten in der Gemeinde erweitert. Für die Eltern ist dies eine erste Entlastung. Eigentlich ist dieser Schritt zu begrüßen, allerdings bleiben die Kommunen auf den hohen Kosten, die die Kindergärten verursachen, weiterhin sitzen. Auch die Umsetzung bereitet der Gemeinde Schwierigkeiten. Dieses Gesetz ist nicht der große Wurf, leider...
Über die endgültige Gebührensatzung wird zur nächsten Sitzung abgestimmt.

Freies W-LAN in allen Ortsteilen
Die SPD beantragte freies W-LAN für alle Ortsteile. Grundsätzlich stimmt die Bürgerliste diesem Vorhaben zu. Allerdings war der Antrag viel zu oberflächlich. Die CDU-Fraktion sah das ähnlich. Auf unseren Vorschlag wurde der Antrag geändert. Uns war es wichtig, wo und wie viele freie Netze eingerichtet werden und welche Kosten hierfür entstehen. In den Ausschüssen soll darüber beraten werden.

Stolpersteine
Ähnlich verlief der Antrag der SPD-Fraktion zu den Stolpersteinen. Die SPD beantragte: „In Erinnerung an die ehemaligen jüdischen Mitbürger veranlasst die Gemeinde Neuhof die Anbringung von Stolpersteinen im Bereich Zollweg/Dallesplatz/Marktstraße.“
Auch hier stellten wir die Fragen, wie viele Stolpersteine, wo sollen diese platziert werden. Zudem unterliegen die Stolpersteine einem Patent und müssen verschiedene Richtlinien einhalten. Möglicherweise bieten sich auch andere Gedenkwerke an. Außerdem ist das Thema sensibel und benötigt eine umfangreiche und gewissenhafte Recherche. Auf Anregung unserseits und der CDU-Fraktion änderte die SPD ihren Beschlussvorschlag entsprechend ab. Für uns nicht weit genug, aber mit der Änderung konnten wir leben.

Resolution gegen eine weitere Bahntrasse durch Neuhof
Sehr frühzeitig hat die BLN eine Resolution gegen eine weitere Bahntrasse durch Neuhof eingereicht. Erst einen Tag vor der Sitzung nahm diese Thematik richtig Fahrt auf. Die CDU-Fraktion stellte allen Fraktionen eine erweiterte Version vor, die von der Gemeindeverwaltung bearbeitet wurde. Diese wurde von uns als gute und konstruktive Erweiterung beurteilt. Aus diesen Grund haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Dieser neue Antrag wurde dann von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das geht nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht anders. Uns geht es um die Sache und im guten Glauben, dass die Presse das richtig darstellt, haben wir natürlich zugestimmt. Die Grünen-Fraktion war zuerst nicht dafür, wurde aber in einer recht langen Erläuterung, u.a. durch Franz-Josef Adam überzeugt.

Was dann allerdings dazu am nächsten Tag in der Fuldaer Zeitung zu lesen war, ist schon sehr bedenklich. Der Initiator dieses Antrages, die BLN, wird praktisch keines Wortes gewürdigt. Michael Vogel wird fälschlicherweise mit den Worten von BLN-Fraktionsvorsitzenden Frank Vogel zitiert. Wir sind entsetzt, wie Norman Zellmer von der FZ über diese Angelegenheit berichtet. Die Fraktionen der SPD und besonders die Grünen bekommen regelmäßig in den Berichten einen unverhältnismäßig großen Raum. Die FZ hat es auch nicht nötig, auf Beschwerde zu reagieren.

Es scheint so, als müssten wir mit dieser miesen Berichtserstattung der FZ leben. Wir werden uns weiterhin bemühen, dass Mitbewerber der FZ über die Gemeindevertretersitzungen zu berichten.

Es folgten Informationen vom Bürgermeister Heiko Stolz. Danach kündigte die BLN eine weitere Resolution an. Diesmal fordern wir von der Landesregierung die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Erstmals lud die Gemeindeverwaltung nach der Sitzung zu einem Getränk ein, um weitere Diskussionen zu fördern. Wir finden die Idee gut... Danke!

FZ-Bericht zur Bahn-Resolution

Leider hat die Fuldaer Zeitung unsere Fraktion fast völlig ausgeblendet. Antragsteller der Resolution waren wir. Natürlich kann ein Änderungsantrag nur von anderen Fraktionen eingereicht werden. Da aber alle Fraktionen (außer erst die Grünen) mitmachen wollten und die Resolution sinnvoll erweitert wurde, haben wir ohne zu zögern zugestimmt. Was allerdings daraus gemacht wurde, hat uns überhaupt nicht gefallen. Eine Stellungnahme von unserem Fraktionsvorsitzenden Frank Vogel zur Resolution, deren Initiator die BLN war, fehlt völlig! Stattdessen wird Fraktionsvorsitzender Michael Vogel von der CDU mit den Worten von Frank Vogel zitiert. "Die Politik habe die Pflicht, für Ihre Bürger Stellung zu beziehen"

Wir sind den Bürgern eine Stellungnahme schuldig! Vornehmlich aus diesem Grund hat die BLN diese Resolution eingebracht. Weshalb sonst...?

Auch unseren ausgesprochenen Dank an den unermüdlichen und mit vielen Stunden verbundenen Einsatz vom 1. Beigeordneten Franz Josef Adam in den vielen Dialogforen und Gesprächen mit verantwortlichen Personen, wurde unterschlagen. Auch Bürgermeister Heiko Stolz wirkt aktiv im Hintergrund mit, ebenso der Arbeitskreis Bahn. Vielen Dank für diese Arbeit! Dies möchte die BLN-Fraktion hier ausdrücklich noch mal betonen. 

Nach unserer Beschwerde ist die Berichterstattung wieder objektiver geworden!