Gemeindevertretersitzung geprägt von Diskussionen

(Kommentare: 0)

Antrag um Pflanzenschutzmittelverbot zurückgestellt

Die Tagesordnungspunkte der erste Gemeindervertretersitzung im Jahr 2018 ließen auf ein zügige Sitzung hoffen. Doch es kam anders, wie immer. Die ersten TOP wurden wie erwartet unproblematisch entschieden. Ein wichtiger Abschluss zu einem Grundstückskaufvertrages wurde erwartungsgemäß schnell abgehandelt. Der Jahresabschluss war sehr positiv, der Gemeindevorstand wurde entlastet. Auch hier keine Beanstandungen.

Zum Thema Vereinsbeirat in Neuhof bedarf es noch erheblicher Aufklärung. Aus diesem Grunde wurde die Bildung einer Satzung in den Ausschuss verschoben.

Der Bürgerbus nimmt langsam Formen an. Im Kultur und Sport-Ausschuss wurden erste Maßnahmen getroffen, damit das Projekt verwirklicht werden kann. Ein Trägerverein soll gegründet werden, der mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde ein Konzept mit ehrenamtlichen Bürgern entwickeln soll. Leider hat die SPD-Fraktion ihren eigen Antrag fast zerredet, statt Lösungsvorschläge - ständige Vorwürfe. So wird sich die SPD-Fraktion das Projekt nicht zu eigen machen können.

Die Prüfergebnisse der Gemeindeverwaltung zur Installation von Ladestationen ist wie von uns erwartet ausgefallen. So hatten wir schon damals beim CDU-Antrag im März 2017 argumentiert. Der falsche Standort; die Rhönenergie betreibt nicht; so muss es die Gemeinde machen; hohe Kosten; keine Einnahmen, usw.. Aus diesem Grund hat auch die Gemeindeverwaltung den Ladestationen vorerst eine Absage erteilt. Einzig eine Fahrradladestation am Dalles-Platz soll entstehen. Vielen Dank an die Einsicht der der CDU-Fraktion in den Ausschüssen!

Bei den Pendlerparkplätzen war eigentlich alles klar, einzig die SPD-Fraktion, der Antragsteller, musste nochmal tief in die Wortkiste greifen. Es wurde akribisch jedes Wort umgedreht, diskutiert und am Ende kam nichts heraus. Es war ja kein Antrag, sondern ein Bericht. Vielen Dank, liebe SPD-Fraktion, für die verschwendete Zeit!

Toilettenanlage Fuldaer Straße

Wie so oft wurde unser Antrag belächelt, oder nicht für ernst genommen. Nach der Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Frank Vogel wurden die meisten Kritikpunkt an der öffentlichen Toilettenanlage von den anderen Fraktionen beschönigt. Es ist ein teures Gebäude, das wenig genutzt wird und in einem schlechten Zustand ist. Jeder durchschnittliche Toilettengang kostet die Gemeinde nach unseren Berechnungen ca. 12 Euro! Die Gemeindevertreter haben unserem Antrag statt gegeben, dass sich der Gemeindevorstand um dieses "Häuschen" kümmert. Wir sind zufrieden und bleiben aufmerksam, was unternommen wird.

Gemeindlicher Pflanzenschutzverbot

Jetzt ging es zur Sache. Völlig kontrovers und unterschiedlich wurde über diesen Antrag diskutiert: Wo und wie soll jetzt das Pflanzenschutzmittel verboten werden; auch gemeindliche Flächen die an Landwirten verpachtet sind, ja oder nein... Die Gemeinde spritzt überhaupt nicht oder doch? Irgendwie war man sich einig, oder auch nicht. Der Antragstext, wie von der CDU sehr oft bemängelt, sollte daher geändert werden. Die Grünen schlugen vor zur nächsten GVS einen Berichtsantrag zu stellen. Am Ende hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Mannert (CDU) mit einem Änderungsantrag durchgesetzt. Mehrheitlich wurde abgestimmt, dass der Antrag zurückgestellt wird und nach dem Berichtsantrag der Grünen neu verhandelt wird. Dann sehen wir weiter.

Den Grünen-Antrag, Blühmischungen auf die Kreiselplätze aufzubringen, haben wir zugestimmt. Einzig die CDU-Fraktion inklusive Bürgermeister haben Ihre Bedenken wegen der Arbeit aus dem Arbeitskreis "Zukunft gestalten", sowie wegen dem Eigentümer Hessen Mobil geäußert. Nach einigen unnötigen Diskussionen hat die Gemeindevertretung zugestimmt. Wir sind auf die blühende Ergebnisse gespannt...

Nachdem Bürgermeister Heiko Stolz eine Reihe von Informationen los wurde, konnte der stellvertretende Vorsitzende Otto Mahr, die gut geleitete Sitzung, nach 3 Stunden beenden.

FZ-Bericht zur öffentlichen Toilette

Zurück

Einen Kommentar schreiben