Gemeindevertretung gegen Windindustrieanlagen!

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CDU-Fraktion stimmt unserem Antrag mit Änderung zu!

Es war eine lange und aufregende Gemeindevertretersitzung für uns und Heiko Stolz! Die 1.Sitzung, die er als Bürgermeister von Neuhof mitgestalten durfte, war auch emotional geprägt. Herr Dipl.-Ing. Ulrich Stüttgen, von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda (LNG), referierte über die Buslinien und zeigte mit vielen Beispielen an, dass momentan keine bessere Regionalversorgung möglich ist bzw.  schon optimal ist.

Anschließend folgten einige formale Entscheidungen.

Den CDU-Antrag (Aufbau von E-Ladesäulen in Neuhof) haben alle Fraktionen ohne Kritik befürwortet, außer der BLN. Grundsätzlich sind wir ebenfalls für E-Ladesäulen, aber nicht so, wie der Antrag lautete: die Gemeinde sollte als Betreiber fungieren! Wir kritisieren, dass die Gemeinde nicht für die Infrastruktur von E-Ladesäulen verantwortlich sein darf. Die CDU hat einem Änderungsantrag zugestimmt. Ladesäulen werden vom Gemeindevorstand geprüft, wer diese aber in Zukunft betreibt, bleibt völlig offen!

Kontrollfunktion der Gemeindevertretung wurde nicht zurückgeholt

Unser Antrag der Rückführung über den Abschluss von Grundstückskaufverträgen im Gewerbegebiet Neuhof Nord wurde von der Gemeindevertretung offensichtlich nicht richtig verstanden und demzufolge abgelehnt. Als die CDU-Fraktion in 2008 den Grundstücksankauf im Gewerbegebiet Neuhof Nord an den Gemeindevorstand übertragen hat, war es zur damaligen Zeit möglicherweise sinnvoll. Natürlich wollte der Bürgermeister und auch der Gemeindevorstand diese "gewonnene" Macht nicht wieder abgegeben und sprach sich gegen den Antrag aus. Bei der CDU-Fraktion hatte man das Gefühl, dass sie den Antrag als persönlichen Angriff aufnahm, vehement die damalige Entscheidung verteidigte und die scheinbare Transparenz darstellte, die wir als BLN absprachen.

Auch SPD und Grüne lehnten unseren Antrag kategorisch ab, obwohl das der Gemeindevertretung ihre Kontrollfunktion zurückholen sollte. Anscheinend wollen viele Gemeindevertreter in Neuhof nicht gestalten, in welche Richtung sich das Gewerbegebiet in Neuhof Nord weiterentwickelt. Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung... Akzeptieren Sie schweren Herzens...


Unser Windkraft-Ablehnungsantrag wurde wie erwartet von SPD und Grünen kritisiert, indem sie die Atomunfälle thematisierten. Sonst kam natürlich nicht viel. Die CDU-Fraktion hat alle unsere Argumente geteilt; einzig eine Kostendeckelung wurde gefordert. Wir haben diesem Wunsch entsprochen und der Auftrag wurde erteilt, die Gemeinde möge die Windindustrieanlagen verhindern!

Unserer Lebensqualität und dem Schutz der eigenen Umwelt sind wir das schuldig... Neuhof hat so gut wie keine Naherholungsgebiete ... die zukünftigen Windindustrieanlagen würden Neuhof diesen letzten Lebensraum nehmen!

Bericht der Fuldaer Zeitung

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