In der Gemeindevertretersitzung vom 08.11.18 wurde der Haushalt 2019 von Bürgermeister Heiko Stolz vorgelegt. Zudem gab es Anträge von der CDU-Fraktion und der BLN. Die CDU möchte, dass sich die Gemeinde beim Polizeipräsidium Osthessen für das Projekt zur Kriminalitätsprävention „Kompass“ bewirbt. Die Bürgerliste kritisiert die Umleitungsstrecken bei Tunnelsperrungen, die nicht wie vorgesehen wahrgenommen werden.

Besetzung des Ortsgerichtes
Formale Entscheidungen standen am Anfang der Sitzung an. Alle wurden im Teil A einstimmig beschlossen.

Verkaufsförderung für leerstehende Altbauten
Die Gemeindevertretung hat die Verlängerung der Geltungsdauer der gemeindlichen Richtlinien zur Förderung des Kaufs von leerstehenden Altbauten bzw. zum Erwerb von privaten Baugrundstücken für Familien mit Kindern einstimmig beschlossen. Diese Förderung läuft bis 31.12.2021.

Haushalt 2018 und 2019
Die Gemeindevertretung wird zum zweiten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO für das Haushaltsjahr 2018 informiert.
Anschließend nimmt Gemeindevertretung  die für das Jahr 2019 vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022 zur Kenntnis.
Sie beschließt, diese Unterlagen dem Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeiräten zur Beratung zuzuleiten.

CDU Antrag - Bewerbung für das Projekt KOMPASS
Was ist das Projekt KOMPASS:
„KOMPASS“ ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden in Hessen und zielt auf eine nachhaltig ausgerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune ab. Die Polizei Hessen bietet an, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein passgenaues Lösungsangebot zu entwickeln. Ziel dieser zu entwickelnden Maßnahmen ist die Erhöhung der Sicherheit in unseren Ortschaften sowie die proaktive Begegnung der Ängste aus der Bevölkerung.

So weit gut. Die CDU-Fraktion begründete das Projekt mit den "Graffiti-Schmierereien" am Bahnhof und in der Gemeinde. In Neuhof soll ein Projekt durchgeführt werden, bei der die Kepler-Schule mit Graffiti-Kunstwerken und Hilfe eines Künstlers den Bahnhof verschönern soll. Das Projekt KOMPASS soll als Prävention vorgeschaltet werden, um Beschädigungen an diesen Kunstwerken zu verhindern.

Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt "KOMPASS" viel mehr beinhaltet und eine Reihe von Maßnahmen erfüllen muss, um erfolgreich daran teilzunehmen. Ziel sollte dann sein, das Sicherheitssiegel zu bekommen. Das scheint nur schwer möglich, weil die Gemeindeverwaltung diesbezüglich viel leisten müsste. Bürgermeister Stolz spielte unser Bedenken herunter, ist sich aber im Klaren, dass wir erstmal anfangen wollen und schauen wo die Reise hingehen wird.

Wir haben mit der Projektleiterin Frau Idt vom Polizeipräsidium Osthessen gesprochen. Sie bestätigte uns, dass dieses Projekt mehr beinhalten muss, als Graffiti-Prävention und erklärte uns, dass ein Interessenaustausch mit Herrn Adam und Herr Stolz stattgefunden habe. Das Projekt "KOMPASS" tauchte schon vorher beim Arbeitskreis "Zukunft gestalten" auf, in Bezug auf die Graffiti-Kunstwerke. Damit hat die CDU-Fraktion wenig zu tun, allerdings der 1. Beigeordnete Adam, der als Sprecher dieses Arbeitskreises fungiert.
Wir sind uns sicher, dass die CDU-Fraktion hier als verlängerter Arm der Verwaltung herhalten musste. Die Vorstellung und Diskussion über das Projekt war von Seiten der CDU sehr dünn. Selbst die SPD-Fraktion konnte der Argumentation nicht folgen.

Wir haben trotzdem dieser Bewerbung zugestimmt, weil wir Präventionsmaßnahmen grundsätzlich begrüßen. Ob "KOMPASS" uns hilft, werden wir beobachten. Wer sich über dieses Projekt informieren möchte, hier der Link zum Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel

Umleitung bei Tunnelsperrung
4 mal im Jahr wird der Autobahntunnel in Neuhof gewartet. Darunter fallen auch Vollsperrungen. Diese werden immer nachts durchgeführt. Dadurch entsteht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Neuhof. Hauptsächlich LKW-Verkehr schlängelt sich dann durch die Ortschaft und verursacht Lärm. Für diese Sperrungen sind offizielle Umleitungsstrecken vorgesehen. In Richtung Fulda soll über die U4 der Verkehr über Kalbach geleitet werden. In der Realität findet dies nicht statt, der gesamte Verkehr fährt durch Neuhof. Zählungen haben eine 10-fache Erhöhung des nächtlichen Verkehrs ergeben.

Die Bürgerliste fordert mit ihrem Antrag, dass Hessen Mobil für eine Durchsetzung der vorgeschriebenen Umleitungsstrecke sorgt. Eine Klage schliessen wir nicht aus.  Die "Klageforderung" kam bei der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen nicht gut an.
Allerdings haben auch unsere Mit-Kommunalpolitiker das Problem erkannt und stimmten uns zu, eine Lösung zu finden. Konstruktive Lösungsansätze wurden diskutiert.
Unseren Antrag haben wir nach Austausch der Argumente verändert, so dass alle Fraktionen mitgehen konnten:
"Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zusammen mit Hessen Mobil über Maßnahmen zu beraten, wie der Autobahnverkehr bei einer Tunnelsperrung im Wartungsfall geleitet werden kann."

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, erwarten allerdings keine großen Sprünge...