CDU-Fraktion gegen eine glyphosatfreie Kommune!

(Kommentare: 0)

Resolution gegen Straßenbeiträge erfolgreich!

Eine interessante Gemeindevertretersitzung fand am 21.06.18 in Hauswurz statt. Unser Antrag für eine glyphosatfreie Kommune wurde knapp abgelehnt. Die CDU will anscheinend keine ökologische Gemeinde, auf der einen Seite wegen verpachteter Flächen für Landwirte, die dann kein Glyphosat mehr verwenden dürften und andererseits, weil der Aufwand der Gemeinde zu groß würde. Leider ist es am politischen Willen der CDU gescheitert. Allerdings konnten wir unsere Resolution gegen Straßenausbaubeiträge verabschieden.

Vorher stellte sich die gemeindliche Mitarbeiterin Frau Held vor, die seit 1. Mai 2018 für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und digitale Kommunikation verantwortlich ist. Nachdem die Gemeindevertretung eine halbe Stelle dafür geschaffen hat, ist es für uns nicht ganz nachvollziehbar, warum jemand eingestellt wird, der bisher keine Erfahrung in diesem Bereich hat. Wir sind gespannt, wie Sie ihre Aufgabe ausfüllt und wünschen ihr viel Erfolg.

Kali und Salz stellte eine Baumaßnahme am Waldrand vor. Einige Bürger, bzw. die Jagdgenossenschaft Neuhof waren nicht informiert und beschwerten sich. Durch Erneuerung von Gleisen und einen langen Sicherheitszaun gab es Differenzen, u.a. weil der Wildwechsel durch diesen Zaun gehindert würde. Der Gemeindevorstand war informiert, hat allerdings die Infos nicht an die Bürger/innen weitergegeben. K+S hat sich erklärt, zufrieden war eigentlich niemand damit... Nun, der Zaun steht!

Zustimmung für freiwilligen Polizeidienst
Der interkommunalen Zusammenarbeit beim freiwilligen Polizeidienst zwischen den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg, Neuhof und der Stadt Fulda konnten wir zustimmen. Dadurch ist man flexibler und es wird zudem noch mit 20000,- Euro gefördert. Dadurch werden die Kosten natürlich gemindert. Die Abstimmung war einstimmig!

Kindergartengebühren wie vorgesehen
Eigentlich sollte die Gebührensatzung der Kindergärten formal ablaufen. Die SPD-Fraktion probierte zum wiederholten Male eine weitere kostenlose Betreuungszeit einzugliedern und zwar nachmittags. Aus verschiedenen Gründen ist dies aktuell nicht sinnvoll; es wurde auch im Vorfeld in allen Fraktionen und auch in den Ausschüssen abgelehnt. Trotzdem konnte die SPD-Fraktion nicht von ihrem Vorhaben loslassen. Natürlich wurde es von den anderen Fraktionen und auch von uns abgelehnt. SPD-Propaganda?
Wir als Bürgerliste haben mittlerweile neue Vorschläge, wie die 6 Stunden anders und besser eingeteilt werden können. Im neuen Kindergartenjahr werden wir unsere Ideen einbringen, um mehr Flexibilität und Gerechtigkeit bei den Kindergartengebühren einzuführen. Auf Grund der langen Vorarbeiten und der Kindergartenzeiten-Abstimmung in der letzten Sitzung können und müssen wir die aktuelle Entwicklung beobachten und werden dann entsprechend reagieren.

Zustimmung zum Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neuhof. Erstaunlicherweise wurde doch recht intensiv debattiert. Nicht alle Punkte wurden von den Gemeindevertretern aus den verschiedenen Ortschaften mitgetragen. Besonders Dorfborn, Hauswurz, Rommerz und Neuhof standen zur Debatte. Nachdem versichert wurde, dass dieser sehr aufwendige Entwicklungsplan immer Veränderungen zulässt und nicht in Stein gemeisselt ist, hat die Mehrheit dem Plan zugestimmt.

Umfangreicher Berichtsantrag der Grünen
Der Berichtsantrag der Grünen wurde ausführlich beantwortet. Allerdings haben die wenigsten Gemeindevertreter ihre richtigen Schlüsse daraus gezogen... Warum? Siehe nächster Antrag.

Verbot des Einsatzes von Glyphosat abgelehnt
Die BLN beantragte ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen.
Dass dies unterschiedliche Ansichten und heiße Diskussionen verursachen würde war uns Allen klar. Nachdem dieser Antrag seit dem 22.02.18 verschoben wurde, kam diesmal der Totalangriff der CDU. Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Landwirt und Pächter von landwirtschaftlichen Gemeindeflächen, verteidigte den Einsatz von Glyphosat so eindringlich, dass man den Anschein bekommen musste, man könne es ohne Probleme sogar trinken. Nachdem auch DIE GRÜNEN diesen Vortrag scharf kritisierten, ruderte der CDU-Fraktionsvorsitzende so weit zurück, dass Glyphosat kaum noch in unserer Region genutzt werde. Warum sich die Mehrheitsfraktion gegen Glyphosat und einer ökologischen Gemeinde ausgesprochen hat, bleibt ein Rätsel. Ja, die Gemeinde hätte einen höheren Pflegeaufwand bekommen, der natürlich etwas teurer würde. Aber eine ökologische und giftfreiere Gemeinde, für die Biodervisität einen hohen Stellenwert hätte, wäre den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute gekommen. Leider sahen dies viele Gemeindevertreter nicht so... Schade! Schade für Natur und Umwelt!

Resolution zur Abschaffung von Straßenbeiträgen
Die CDU-Fraktion hat sich an unsere Resolution angeschlossen, zwar mit einer kleinen, aber unwichtigen Änderung. So kam es zu einer gemeinsamen Resolution der BLN und der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Auch hier wurde lebhaft diskutiert. Allerdings unverständlich aus unserer Sicht war, dass Verhalten der SPD-Fraktion. Obwohl die Kreisfraktion SPD Fulda und Landespartei SPD Hessen genau das Gleiche fordern, hat die die heimische SPD-Fraktion diese Resolution nicht mitgetragen. Erst als ihr bewusst wurde, dass dieses Verhalten gegen die eigene Partei wirkt, hat die SPD-Fraktion zugestimmt. Allerdings hat sie das Angebot der BLN im Vorfeld für eine gemeinsame Resolution nicht wahrgenommen und hat sich, trotz Angebot, nicht der Resolution mit Unterschrift angeschlossen. Nun gut, wir müssen dies auch nicht verstehen...

Mittlerweile sind 2 Antwortschreiben zu Resolution eingetroffen:
Als erstes hat Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion als wirtschafts-, verkehrs- und landwirtschaftspolitischer Sprecher geantwortet. Eine weitere Antwort kam vom hessischem Ministerium des Inneren und für Sport. Herr Mann-Sixel hat im Auftrag von Herr Al Wazier geschrieben.

Änderung zur Straßenbeitragssatzung in Ausschuss verwiesen
Zum Abschluss wollten die Grünen mit einem Antrag eine sofortige Änderung der Straßenbeitragssatzung. Dem stimmen wir grundsätzlich zu. Allerdings gibt es viele Möglichkeiten in der Gestaltung. Diese sollten wir nutzen und mit allen Fraktionen eine Lösung ausarbeiten, die auch Allen dient. Deshalb wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Die Bürger der Weinstraße, die aktuell betroffen sind, haben noch ausreichend Zeit, bis die Gemeinde eine Lösung beschließt. Wir werden uns für eine erträgliche, soziale und gerechte Straßenbeitragssatzung einsetzen! Versprochen!

Viele Informationen folgten vom Bürgermeister Heiko Stolz.

Nach einer langen Sitzung haben wir wieder festgestellt: Nicht alles lief nach unseren Vorstellungen. Das ist halt Demokratie!
Wir werden weiter gestalten und freuen uns auf die kommenden Aufgaben!

FZ-Bericht zu den Kindergartengebühren

FZ-Bericht zu den Straßenbeiträgen

FZ-Bericht zum Glyphosatverbot

FZ-Bericht zum Feuerwehrbedarfsplan

Zurück

Einen Kommentar schreiben