Öffentliche Gemeindevertretersitzung am 27.04.2017
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Themen: Zuschuss für Neubau DRK-Gebäude, Windkraft, Gewerbegebiet, E-Ladestation
Am Donnerstag den 27.04. findet ab 20:00 Uhr in der Mehrzweckhalle zu Hauswurz die 1. Sitzung der Gemeindevertreter mit Bürgermeister Heiko Stolz statt. Die wichtigsten Themen:
- Zuschuss für Neubau DRK-Gebäude
- Überprüfung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
- Ablehnung von Windindustrieanlagen
- Rückführung über den Abschluss von Grundstückskaufverträgen im Gewerbegebiet Neuhof-Nord,
- E-Ladestation für P+R Anlage
Die BLN hat 2 Anträge gestellt. Beim 1. Antrag möchten wir, das die Zuständigkeit von Beschlüssen über den Abschluss von Grundstückskaufverträgen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Neuhof-Nord vom Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung zurückgeführt wird. Diese wurde am 24.04.2008 an den Gemeindevorstand übertragen. Wir sind der Meinung, das die Gemeindevertretung in Zeiten von klammen Kassen bei Grundstücksankäufen ihre Aufgabe der Überwachung der Verwaltung wahrnehmen muss.
Unser 2. Antrag beinhaltet, das die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, alle notwendige Maßnahmen treffen muss, um die geplanten Windindustrieanlagen im Gieseler Forst zu verhindern. Uns wird wichtiger Erholungswald genommen, die Natur wird nachhaltig mit 230 Meter hohen Industrieanlagen geschädigt, der Nutzen für die Gemeinde ist gleich Null. Und einen Klimaschutzbeitrag durch Windindustrieanlagen ist mehr als zweifelhaft, die aktuelle Zahlen in den Medien dies immer wieder bestätigen (Trotz 27270 WEA wird kein CO2 eingespart).
Die Einladung und unsere Anträge finden Sie als Download nach diesem Artikel.
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