Alle Anträge der BLN unter Beschuss

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Einbringung des Haushaltes für 2018 von Heiko Stolz und die Bürgerliste

Wir haben es gut gemeint... Anträge, die für die Gemeinde keine Nachteile bedeuten, wurden überraschend heftig diskutiert.

Der Reihe nach:
Bürgermeister Heiko Stolz präsentierte den Haushalt 2018 etwas anders wie sonst. Nicht so langweilig mit monotonen Zahlen, sondern viel anschaulicher. Abschließend bat der Bürgermeister, einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander. Zum ersten Antrag hin, hatte diese Einforderung schon keinen Bestand mehr.

Gemeinsamer Antrag der CDU und BLN
Die BLN beantragte zusammen mit der CDU, das ein Kostenzuschuss von 5000,- Euro bereitgestellt werden soll, für ein avifaunistisches Gutachten für den Gieseler Forst. Dies wurde vehement von den Grünen und der SPD mit vielen Fragen und populistischen Ansichten torpediert. Nach intensiven Diskussionen wurde der Beschlussvorschlag auf Drängen der SPD abgeändert. Gerade die Gegner des Gutachtens haben auf einen gezielten Beschlussvorschlag hingewirkt, so dass die Gemeinde nun eine sichere Vorgabe für eine Bestellung des Gutachtens erhalten hat. Die CDU-Fraktion und auch die Bürgerliste stimmten zu.

Beitragsfreiheit für die Kitas - Wahlgeschenk der Landesregierung
Unser Antrag zur Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder im Alter von 3 – 6 Jahren wurde von der SPD-Fraktion aufs heftigste kritisiert. Auf die Tagesordnung wird nur der Beschlussvorschlag gesetzt und die Einladung mit den Tagesordnungspunkten veröffentlicht. Dieser TOP suggerierte durchaus fälschlicherweise, dass die BLN einen Antrag für beitragsfreien Kindergarten fordert. In der Begründung wurde natürlich erklärt, dass es um den kommenden Beschluss der Landesregierung ging. Die Kritik war durchaus berechtigt, die wir auch eingestanden haben. Allerdings wurde uns Betrug, Täuschung und sogar „kriminelles“ Handeln unterstellt, das eindeutig zu weit ging. Politikinteressierte hätten gewusst, das die Landesregierung diesbezüglich entschieden hat. Leider haben auch die Parteien der CDU und die Grünen unser Anliegen nicht verstanden, frühzeitig darüber zu beraten und zu debattieren. Die BLN hat bereits Ende 2016 die Erhöhung der KITA Beiträge nicht mitgetragen und so frühzeitig - die aus unserer Sicht völlig verkehrte Richtung - verhindern wollen. Nach dem Beschluss der Landesregierung ist unser Anliegen, diese falsche Richtung wieder zu korrigieren. Das vorgesehene Gesetz biete viele Möglichkeiten in der Gestaltung, die im Sinne der Eltern und der Kommune sinnvoll umgesetzt werden sollte. Selbst die CDU-Fraktion in Ehrenberg hat dies gefordert, auch die CDU-Fraktion mit Bürgermeister Herr Schwenk aus Hünfeld hat sich diesem Thema kritisch beschäftigt. Völlig unverständlich für uns, das niemand unseren Antrag befürwortete, obwohl dieser eigentlich nur „das Kümmern“ beauftragte. Wir wollten frühzeitig eine offene und transparente Debatte schaffen. Es wurde deutlich gemacht: „Die Gemeindeverwaltung wird sich dann darum kümmern, wenn es soweit ist. Es läuft doch alles in Neuhof!“. Wir haben der Forderung, den Antrag zurückzuziehen entsprochen, um einerseits in den kommenden Wochen diesbezüglich handlungsfähig zu bleiben und die CDU und die Grünen bei der Abstimmung nicht in Verlegenheit zu bringen. Denn die Landesregierungsparteien CDU und Die Grünen haben uns ja dieses Wahlgeschenk beschert.

Ordentliche Friedhöfe in Neuhof nicht gewünscht
Nachdem die BLN eine Ortsbegehung am Friedhof Ellers durchgeführt hat, wurde einige Mängel festgestellt. Einige Missstände wurden seit geraumer Zeit von der Gemeinde bisher noch nicht behoben. Mit unserem Antrag wollten wir der Gemeindeverwaltung genügend Spielraum geben, um die erfassten Mängel in einem angemessenen Zeitraum und Kosten abzustellen. Überraschenderweise hat unser Bürgermeister Herr Heiko Stolz als Erster auf einen Antrag erwidert - dies ist ungewöhnlich. Er behandelte unseren Antrag wie einen Berichtsantrag und trug vor, welche Maßnahmen in den letzten Jahren auf allen Gemeindefriedhöfen ausgeführt wurden. Diese Arbeit hätten wir eigentlich von den anderen Fraktionen erwartet. So war es dann auch, das die Mehrheitsfraktion verkündete, dass doch alles „am Laufen“ sei...
Die für uns wichtigsten Maßnahmen sind frühestes im Jahr 2019 vorgesehen, viel zu spät für uns. Auch die Opposition blies überraschenderweise ins gleich Horn und legte uns nahe, den Antrag zurückzuziehen. Das taten wir nicht und durften uns über eine Ablehnung freuen. Ordentliche Friedhöfe sind in Neuhof nicht erwünscht!

Kotbretter - So ein scheiß!
So richtig kurios wurde unser Antrag über die Kotbretter behandelt. Am Alois-Ruppel-Haus, im Eigentum der Gemeinde, sind verschiedene Vereine untergebracht. Dort haben unter dem Dach eine Reihe von Schwalben sich mit Ihren Nestern angesiedelt. Das bedeutet lästigen Schwalbenkot direkt vor der Eingangstür und auf den Treppenhandläufen. Dies empfanden die anderen Fraktionen als überflüssigen Antrag, der in einer Gemeindevertretersitzung unwürdig wäre. Unser Antrag beinhaltete in der Begründung auch, dass die Gemeindeverwaltung sich auch um andere Häuser, die im Besitz der Gemeinde sind, kümmern und ggfs. auch Nisthilfen schaffen sollte. Unverständlich für uns, das dann so eine Debatte daraus entstand. Zudem werden die Maßnahmen vom Landkreis Fulda finanziell übernommen. Die SPD-Fraktion provozierte, das die BLN doch so einen guten Draht zur Gemeindeverwaltung habe und dies auf den kurzen Dienstweg erledigen sollte. Ein Gemeindevertreter der SPD sah in diesem Antrag seine Kompetenz so unterfordert, dass er seine Abstimmung verweigerte. Wir finden dieses Verhalten gegenüber dem Wähler, dem Parlament und ganz besonders den Schwalben respektlos! Viel Aufregung und dann doch große Zustimmung. Übrigens, liebe SPD-Fraktion, ja wir haben einen sehr guten Draht zu Gemeinde. Allerdings dient der zum Austausch und nicht um Aufträge, die die Gemeindeverwaltung nicht umsetzen muss und wird, nur weil die BLN das so will. So funktioniert keine Politik...

Wasserrahmenrichtlinien - läuft in Neuhof
Auch der Antrag der Grünen-Fraktion - Bedarfsprüfung der Wasserrahmenrichtliene - blieb auf gleicher Ebene. Letztendlich würde „alles laufen“. Das scheint nun das Standard-Argument in der Gemeinde zu werden. Wir von der BLN, fanden den Antrag durchaus berechtigt. Die umfangreichen Wasserrahmenrichtlinien könnten durchaus intensiver umgesetzt werden und begrüßten diesen Antrag. Trotz Verwunderung über unsere Zustimmung, zog die Grünen-Fraktion den Antrag zurück. Die Gemeindeverwaltung versprach ein Gespräch auf kurzen Wege. Auch das scheint nun zur Standardmaßnahme zu werden.

Wir fassen zusammen: In der Gemeinde Neuhof „läuft alles“ und die Themen sollten bitte auf dem „kurzen Dienstweg“ geklärt werden.

Wir werden und können uns an diese neuen Richtlinien definitiv nicht halten...

Die Fuldaer Zeitung berichtete:

Leider hat die Fuldaer Zeitung nicht im Sinne der BLN berichtet.
Frau Hartung wirft uns unrechtmäßig Betrug vor; der Antrag zur Kindergartenbeitragsfreiheit wird nicht von uns begründet dargestellt.
Interessante Ablehnungsgründe beim Friedhofsantrag. Die Fraktionen der CDU, SPD und Die Grünen unterstützen keine "ordentlichen" Friedhöfe, sondern verlassen sich auf die Gemeinde.
Und Frau Hartung von der SPD gibt Empfehlungen der BLN...
Danke Frau Hartung, wie gütig von Ihnen...

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