Unser Wahlprogramm

Für unsere Bürger, für unser Neuhof, für unsere Zukunft!

Wir sind eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft, die die Neuhofer Bürger frei von Parteizwängen vertritt. Die letzten 5 Jahre seit der Gründung im Jahr 2015, hat die BLN mit 9 Gemeindevertretern und einem Mitglied im Gemeindevorstand die Neuhofer Gemeindepolitik bereichert und mitgeprägt. Als zweitstärkste Kraft in der Gemeindevertretung haben wir mit 35 Anträgen und 10 Berichtsanträgen mit Abstand meisten Eingaben eingebracht und eindrucksvoll unseren Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger bewiesen. Eine Menge Ideen haben wir umsetzen können. Um weitere Verbesserungen für die Neuhofer Bürger zu erzielen, werben wir um Ihre Stimme. Das ist für uns Ansporn, zum Wohle der Neuhofer Bürger genau so weiterzumachen.

Schenken Sie uns auch in den nächsten 5 Jahren Ihr Vertrauen und geben Sie uns Ihre Stimme!

Gebühren und Beiträge, Finanzen

Komplette Abschaffung Kindergartenbeiträge

Neuhof fördert Familien und Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft. Bund und Land unterstützen die Kommunen mit dem Ziel, die finanziellen Belastungen der Kommunen für die Kindergartenbetreuung zu reduzieren. Daher fordert die BLN die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für alle Kinder ab 3 Jahren. So wird Neuhof auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde für junge Familien sein.

Komplette Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Bürgerliste hat sich zu diesem Thema schon früh positioniert und die vollständige Abschaffung der aus unserer Sicht ungerechten Straßenbeiträge gefordert. Der Neuhofer Bürgerinitiative „für ein straßenbeitragsfreies Hessen“ haben wir jederzeit den Rücken gestärkt. Warum sollen nur Straßenanlieger den Straßenausbau bezahlen, wo doch alle Bürger die innerörtlichen Straßen nutzen? Die BLN hat den Kompromiss zur Reduzierung der Straßenbeiträge mitgetragen, um einen ersten Schritt in Richtung komplette Abschaffung zu gehen. In der kommenden Wahlperiode werden wir die Abschaffung der Straßenbeiträge erneut einfordern.

Senkung der kalkulatorischen Zinsen

Die kalkulatorischen Zinsen sind Bestandteil der Gebührenkalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren. Die BLN fordert deren Senkung, sprich eine Anpassung an die Marktzinsentwicklung. Das ist nur ein kleiner Baustein, der sich jedoch in der nächsten Gebührenkalkulation aus Sicht des Bürgers positiv bemerkbar machen wird.

Hinsichtlich der Gemeindefinanzen gilt es, einen gesunden Mittelweg zwischen Investitionen, Verschuldung und Sparkurs zu finden. Diesen Weg will die BLN umsetzen.

Umwelt und Klima

Keine Ausbringung von Klärschlamm auf Neuhofer Feldern

Schwermetalle, Arzneimittelrückstände, Kunststoffreste: Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung enthält viele Schadstoffe. Auch wenn gesetzlich festgelegte Grenzwerte eingehalten werden und es der Gesetzgeber erlaubt, ist diese gesundheitsschädliche Belastung von heimischen Feldern mehr als kritisch zu sehen. Daher wird sich die BLN weiter dafür einsetzen, dass in Neuhof kein Klärschlamm mehr als Dünger auf Feldern ausgebracht wird.

Schon heute ist eine thermische Verwertung möglich. Diese würde aber verhindern, dass kritische Rückstände im Klärschlamm auf Neuhofer Felder und damit in die Nahrungskette und ins Grundwasser gelangen. Die Gesundheit der Neuhofer Bürger muss hier oberste Priorität haben.

Kein Glyphosateinsatz auf gemeindeeigenen Flächen

Die Bundesregierung will die Verwendung umstrittener, glyphosathaltiger Herbizide erst ab 2024 verbieten. Die BLN engagiert sich, trotz Ablehnung eines diesbezüglichen Antrages in der abgelaufenen Wahlperiode, weiter dafür, gemeindeeigene Flächen nach biologischen Grundsätzen ohne Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu bewirtschaften.

Der Schutz unserer heimischen Insekten- und Vogelpopulation muss einen größeren Stellenwert bekommen.

Beleuchtungssatzung gegen Lichtverschmutzung

Immer mehr Licht stört die Dunkelheit der Nacht. Vor allem für Insekten ist die vielerorts noch anzutreffende ältere Straßen- und Gebäudebeleuchtung eine tödliche Gefahr. Die BLN ist für eine Beleuchtungssatzung, in der geregelt wird, mit welcher Lichtgestaltung einer Lichtverschmutzung entgegengewirkt werden kann.

Förderung von naturnahen Privatgärten und öffentlichen Anlagen

Um Alternativen zu Steingärten und übergroßen Pflasterflächen aufzuzeigen, spricht sich die BLN für einen gemeindlichen Wettbewerb aus, der naturnahe Gestaltungen prämiert. 

Förderung von Klimaprojekten, klimafreundliches Neuhof

Das Blockheizkraftwerk der Kläranlage Neuhof, von der BLN mit Nachdruck gefordert, wandelt bisher ungenutztes Kläranlagen-Gas in Strom und Wärme um. Das ist nachhaltige Klimapolitik der Gemeinde Neuhof. Die BLN setzt sich auch zukünftig für solche Klimaprojekte ein. 

Keine Windkraftanlagen in Neuhof

Neuhofs Einzigartigkeit besteht u. a. in Hessens größtem zusammenhängendem Waldgebiet. Windräder in der Gemeinde Neuhof, am Opperzer Berg, im Gieseler Forst oder auf den Höhen um Hauswurz und Kauppen, würden dieses Erholungsgebiet in großem Maße beeinträchtigen. In Hauswurz und Kauppen ist dies bereits eingetreten. Die BLN lehnt Windkrafträder in Wäldern und dicht besiedelten Räumen wie dem Kreis Fulda kategorisch ab. Ist ein Windrad errichtet, werden sehr viele folgen. Die politische Entscheidung, Windräder überall im Land verstreut zu installieren, war und ist falsch. Große Windparks an windreichen und menschenfernen Standorten wären von den Bürgern akzeptiert worden. Ein aussichtsreicher Projektierer für Windkraftanlagen konnte auch auf Betreiben der BLN zum Rückzug aus Neuhofer Gebiet bewegt werden.

Kinder, Jugend, Freizeit und Sport

Hallenbad in Neuhof

Die BLN setzt sich für eine Machbarkeitsstudie und einen Bürgerentscheid für einen Hallenbad-Neubau in Neuhof ein. Mehr Informationen

Familien mit Kindern, schwimmbegeisterte Neuhofer, die drei Schulen in Neuhofs Kernort, die Grundschulen in Hattenhof und Rommerz, die DLRG, der Schwimm- und Rehasport, alle vermissen ein Schwimmbad in Neuhof. Ein Hallenbad ist zudem ein wichtiger Standortfaktor, der die Attraktivität Neuhofs steigert. Die BLN denkt an ein generationsübergreifendes Funktions- bad für Schul-, Vereinssport, Familien und Senioren. Wir machen uns dafür stark, dass alle Neuhofer Kinder ortsnah schwimmen lernen können. Für ein solches Projekt muss viel Zeit eingeplant werden. Bevor erste Aktivitäten starten, muss die Corona-Pandemie der Vergangenheit angehören.

Um eine solche Idee auf eine solide Basis stellen zu können, erfordert es eine detaillierte Machbarkeitsanalyse. Diese sollte u.a. folgende Punkte umfassen:

  • Finanzielle Förderungen durch das Schwimmbad-Investitionsprogramm SWIM des Landes Hessen
  • Finanzielle Beteiligung von Landkreis und Nachbarkommunen
  • Finanzielle Beteiligung von privaten und gewerblichen Sponsoren
  • Gründung eines Fördervereins
    Lösung für die laufende Betriebskosten

Die BLN möchte die Neuhofer Bürger über dieses Thema entscheiden lassen und strebt einen Bürgerentscheid an. Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Neuhofer hinter einem Schwimmad-Neubau stehen und dafür auf die ein oder andere öffentliche Investition verzichten.

 

Mit einem solchen Bürgerentscheid will die BLN neue Wege der direkten Bürgerbeteiligung gehen. 

In der gleich großen Gemeinde Hüttenberg (Lahn-Dill-Kreis) haben die Bürger im November 2020 per Bürgerentscheid für einen Hallenbad-Neubau votiert. Hallenbad in Hüttenberg auf Facebook.

Freizeit- Sportanlagen und Ruhezonen

In Neuhof haben Jugendliche, Familien und Senioren wenige Möglichkeiten sich in Ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Die BLN möchte Orte schaffen, an denen Freizeitsport möglich ist oder an denen man gerne verweilt. Gedacht wird an:

  • Multifunktionsplatz für Fußball, Basketball und Volleyball, Skateranlage, Pumptrack
  • Mehrgenerationenspielplatz/-parcour
  • Kletterbalken/-netze sowie ein Kletterturm
  • Barfußpfad
  • Erdtrampoline 
  • Wohlfühlzonen, die zum Verweilen einladen, wie beispielsweise ein Schlossteich

All das fehlt in Neuhof, sowohl im Kernort als auch in den Ortsteilen. Diese Auflistung ist nur ein kleiner Auszug aus der Ideensammlung der BLN.

Mit der BLN wird nicht an Dingen gespart, die einen Ort lebenswerter machen.

Spielplätze, Jugendräume, Kindergärten, Grundschulen

Die BLN wird sich weiter dafür einsetzten, dass kinder- und jugendgerechte Spielplätze sowie Jugendräume in allen Ortsteilen vorhanden sind und sich in einem guten Zustand befinden.

Wir wollen ein offenes Ohr für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren haben, um die Lebensqualität für alle in Neuhof zu verbessern. Wir setzen uns für den Erhalt aller Kindergärten in den Ortsteilen der Gemeinde und der Grundschulen in Hattenhof und Rommerz ein.

Fahrradfreundliche Gemeinde

Die Gemeinde Neuhof hat schon viele Chancen verpasst, bei Straßensanierungen innerörtliche Radstreifen anzulegen. Die BLN wird dies weiterhin fordern. Bei den außerörtlichen Radwegen hat sich inzwischen viel getan. Der Mittelweg nach Schweben wurde asphaltiert, der Radwegeausbau zwischen Neuhof und Kerzell folgt nächstes Jahr. Im Anschluss folgt der Kemmeteradweg nach Hauswurz. Die BLN fördert den Ausbau inner- , sowie außerorts und ist offen für weitere fahrrad- & fußgängerfreundliche Infrastruktur.

Verkehr und Infrastruktur

Die Verkehrsbelastungen in allen Neuhofer Ortsteilen sind weiterhin hoch. Die BLN hat sich frühzeitig und mit Nachdruck für eine DB-Streckenvariante Fulda-Frankfurt  außerhalb Neuhofs eingesetzt. Dennoch müssen Lösungen gegen den Bahnlärm der existierenden Bahntrasse gefunden werden. Die Flüsterbremsen der Güterzüge reichen nicht aus. Die BLN bleibt an diesem Thema dran. 

Speziell im Ortsteil Rommerz ist seit der Freigabe der Westspange mehr Verkehr festzustellen. Hier gibt es nach wie vor Handlungsbedarf für eine Verkehrsberuhigung. Durch Neuhof und Dorfborn fließt seit Eröffnung der Westspange zwar weniger Verkehr, aber immer noch ist die Belastung der Bürger erheblich. Der Blitzer in Dorfborn, der vor allem auf Betreiben der BLN installiert wurde, hat weiter zur Senkung der Verkehrslast beigetragen. Eine weitere Strapaze stellt der mehrmals im Jahr, in den Nachtstunden, aufkommende Autobahnverkehr aufgrund der Tunnelsperrungen durch Neuhof und Dorfborn dar. Die ausgeschilderte Umleitungsstrecke für eine der Fahrtrichtungen über Kalbach und Büchenberg ist praxisuntauglich und wird somit kaum genutzt. Dies haben wir immer wieder bei der Gemeindeverwaltung angemerkt und werden weiter darauf aufmerksam machen. Zusammen mit Hessen Mobil müssen andere Lösungen gefunden werden.

Die BLN setzt sich für barrierefreie Zugänge sowie Behindertenparkplätze bei öffentlichen Gebäuden ein (z.B. Rathaus, Kreissporthalle Johannes-Kepler-Schule). Der barrierefreie zukünftige Zugang in das zu errichtende Rathausnebengebäude, welches vor allem auf Betreiben der BLN mit höherer Realisierungs-Priorität versehen wurde, wird gehbehinderten Menschen und Eltern mit Kinderwagen zugutekommen. 

Digitalisierung und Transparenz

Digitaler Haushaltsplan

Die Finanzpolitik der Gemeinde Neuhof ist für die Bürger Neuhofs nicht transparent genug. Die BLN will dafür Sorge tragen, dass Sie jährlich erfahren, wohin Ihre Steuern fließen und ob diese zum Wohle aller Bürger eingesetzt werden. Daher fordert die BLN eine für die Bürger verständliche digitale Veröffentlichung der wichtigsten Haushaltspositionen. 

Neuhofer Rundschau

Die BLN wird sich dafür einsetzen, dass die Neuhofer Rundschau, das offizielle Amtsblatt Neuhofs, ein modernes Outfit erhält. Die aktuelle Qualität und die Optik des Drucks entsprechen nicht den heutigen Standards. Ergänzt werden muss diese Neuausrichtung durch eine digitale Vollversion mit Historie, die gleichzeitig mit der Print-Version zur Verfügung stehen muss. Auch die Gewerbetreibenden, die die Neuhofer Rundschau gerne für Werbezwecke nutzen, erwarten eine Neuausrichtung.

Bürgerfreundliche Gemeindevertretersitzungen

Die BLN setzt sich seit Einzug ins Gemeindeparlament dafür ein, die Gemeindevertretersitzungen für die anwesenden Bürger transparenter zu gestalten. Das wird die BLN auch weiterhin tun. 

Die Nennung des Tagesordnungspunktes samt Beschlussvorschlag reicht unserer Auffassung nach nicht aus, damit die Bürger einer Diskussion folgen können.  Oft wissen die Zuhörer gar nicht, „über was die da eigentlich reden“.

Die BLN tritt weiter dafür ein, die Sitzungsunterlagen, die keine vertraulichen Informationen enthalten, vor den Gemeindevertretersitzungen als Download bereitzustellen.

Wir stehen für einen offenen Dialog und möchten diesen durch mehr Transparenz und Informationen fördern. Mit Ihnen gemeinsam können und werden wir Neuhof zukunftsfähig und lebenswert gestalten.