Pressemitteilung

Bürgerliste wollte Gewerbesteuer moderat anheben, Grundsteuer aber stabil halten

NEUHOF. Die Gemeindevertretung Neuhof hat gegen die Stimmen der Bürgerliste Neuhof (BLN) und der Blauen Offenen Liste die Erhöhung aller Realsteuerhebesätze ab 2027 beschlossen. Die BLN hatte stattdessen vorgeschlagen, lediglich die Gewerbesteuer moderat auf 391 Prozent anzuheben und die Hebesätze der Grundsteuer A (245 Prozent) und B (320 Prozent) unverändert zu lassen. Dafür fand sich keine Mehrheit.

Die BLN erkennt die schwierige Entwicklung der Gemeindefinanzen ausdrücklich an. Insbesondere für 2026 zeichnet sich erstmals seit längerer Zeit keine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung ab. Dennoch hält Fraktionsvorsitzender Frank Vogel es für sinnvoll, zunächst die tatsächliche Entwicklung des Jahres 2027 abzuwarten, bevor Bürger dauerhaft durch höhere Grundsteuern belastet werden.

Mit ihrem Änderungsantrag wollte die BLN einen konkreten Gegenentwurf zur beschlossenen Lösung vorlegen. Die Gewerbesteuer sollte moderat über dem neuen Nivellierungssatz von 381 Prozent liegen. Eine zusätzliche Belastung von Grundstückseigentümern und mittelbar auch Mietern durch höhere Grundsteuern sei derzeit nicht erforderlich.

Der Rückgriff auf vorhandene Rücklagen, die die Gemeinde in guten Jahren aufgebaut hat, ist aus Sicht der BLN ebenfalls ein geeignetes Mittel, um vorübergehende Haushaltsunterdeckungen auszugleichen. Schließlich wurden diese Rücklagen genau für schwierigere Zeiten geschaffen. Gleichzeitig betont die Bürgerliste, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Denn auch eine Entnahme aus Rücklagen löst nicht das Grundproblem, dass die Ausgaben aktuell schneller wachsen als die Einnahmen.

Deshalb müsse neben der Einnahmeseite auch die Ausgabenseite stärker betrachtet werden. Die BLN habe als einzige Fraktion konkrete Vorschläge zur Priorisierung, zeitlichen Streckung und Überprüfung von Investitionen eingebracht. Während über zusätzliche Einnahmen intensiv diskutiert werde, seien entsprechende Vorschläge zur Ausgabenkontrolle nur teilweise angenommen worden.

Im Haushaltsentwurf sind Investitionen von rund 14,26 Millionen Euro vorgesehen. Da in den vergangenen Jahren regelmäßig Projekte verschoben oder nicht vollständig umgesetzt wurden, hält die BLN eine kritische Prüfung und Priorisierung geplanter Maßnahmen weiterhin für sinnvoll und notwendig.

Hinzu kommt, dass die Nivellierungssätze bei der Grundsteuer ab 2028 voraussichtlich deutlich steigen werden. Damit ist bereits heute absehbar, dass sich die Gemeindevertretung erneut mit den Hebesätzen beschäftigen muss. Die BLN hält die jetzige Entscheidung deshalb für verfrüht und plädiert dafür, zunächst die tatsächliche Entwicklung 2027 abzuwarten.

Die BLN respektiert die Mehrheitsentscheidung zur Steuererhöhung, bleibt aber bei ihrer Überzeugung: Vor zusätzlichen Belastungen der Bürger müssen alle Möglichkeiten der Priorisierung, Ausgabensteuerung und Investitionsüberprüfung ausgeschöpft werden. Steuererhöhungen dürfen nicht der erste Schritt einer Haushaltskonsolidierung sein.