CDU, SPD und Grüne lehnen Abschaffung der Strabs in Neuhof ab!
Polit-Theater statt echter Veränderung – unser Kampf für Gerechtigkeit geht weiter!
Was als Hoffnungsschimmer begann, entpuppte sich als Enttäuschung: Die SPD stellte einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – doch statt Klarheit gab es nur ein vages „Schaufensterpapier“. Keine konkreten Schritte, keine echte Absicht. Wir von der Bürgerliste Neuhof (BLN) wollten nicht länger zusehen und sind in die Offensive gegangen!
Unser Gegenantrag war klar und mutig: Die vollständige Abschaffung der Straßenbeitragssatzung – mit namentlicher Abstimmung, wie es die Geschäftsordnung erlaubt. Doch was folgte, war ein politisches Schauspiel sondergleichen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende versuchte, unseren Antrag zu blockieren – ohne rechtliche Grundlage. Ein peinlicher Moment, der zeigt, wie wenig manche ihre eigenen Regeln kennen.
Unsere Argumente? Glasklar:
- Die Gemeinde muss bei 20 Jahren Stundung ohnehin die Kosten tragen.
- Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage spart Neuhof jährlich bis zu 300.000 Euro.
- Ein Haushalt mit 20 Millionen Volumen und 1,5 Millionen Überschuss kann das stemmen!
Doch statt sachlicher Diskussion gab es Empörung. Die CDU sprach von „Ungerechtigkeit“ gegenüber den Anwohnern der Straße „Am Klößberg“. Dabei haben wir uns gerade für diese Bürger stark gemacht – und die Gesetzesänderung kam von der Landesregierung, nicht von uns!
Und dann der Gipfel der Unglaubwürdigkeit: Die SPD, die selbst eine Abschaffung angestrebt hatte, stimmte gegen unseren Antrag! Die Grünen? Von Anfang an bürgerfern und gegen jede Abschaffung. Das ist keine Politik für die Menschen – das ist Taktieren auf Kosten der Bürger.
Die namentliche Abstimmung – ein Novum in Neuhof – brachte es ans Licht: Alle anderen Fraktionen stimmten gegen uns. Ein historischer Moment, der zeigt, wie dringend Veränderung nötig ist.
Am 16.01. steht eine interne Beratung an. Wir sind sicher: Eine Abschaffung ist nicht vorgesehen. Aber wir bleiben dran – für Gerechtigkeit, für Transparenz, für die Menschen in Neuhof!
Unsere Anfrage zur ungleichen Behandlung von Bürgersteigen wurde zwar beantwortet – doch Zweifel bleiben. Ist das wirklich gerecht?
Und zum Schluss? Ein distanzierter „Schnitzelabend“, der die angespannte Stimmung spiegelte. Die Chance, Geschichte zu schreiben, wurde vertan.
Aber wir geben nicht auf. Denn wir kämpfen weiter – für eine Gemeinde, die ihre Bürger nicht im Stich lässt.
Ein enttäuschender Bericht – Fakten verzerrt, Bürgerinteresse ignoriert
Leider stellt dieser Bericht nicht klar, dass die Gemeindevertreter der CDU, SPD und Grünen die Straßenausbeiträge nicht abschaffen wollen! Dies hätten Sie ja durch den BLN-Antrag sofort tun können.
Stattdessen wird mit einer Gegenfinanzierung argumentiert, die in einem so großen Haushalt bei 200.000 Euro pro Jahr fast unerheblich ist. Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken jährlich um mehrere 100.000 Euro, die im Haushalt erfahrungsgemäß immer sehr niedrig angesetzt werden. Durch die 20 Jahre Stundung, die die Bürger voraussichtlich alle nutzen werden, muss die Gemeinde die Kosten der Anliegerstraßen sowieso tragen.
Fehlerhafter Bericht
Auf Initiative von den Grünen ist kein Arbeitskreis gegründet worden! Diese Aussage ist definitiv falsch! Der Grünen-Antrag wurde im Sommer diesen Jahres in die Ausschüsse verwiesen. Niederschrift Gemeindevertretung vom 21.06.2018 (Punkt 11)
Aktuell spricht die Gemeinde Neuhof von einer nicht öffentlichen gemeinsamen Informationsveranstaltung und internen Besprechung des HAF, BUA und Gemeindevorstand.
Im Infokasten werden die zukünftigen Straßenbeiträge mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Diese Summe sind die beitragsfähigen Kosten der Straßensanierungen, wovon die Gemeinde je nach Straßenkategorie, 25, 50 oder 75% der Kosten übernehmen muss. Die Straßenbeiträge, die die Anlieger dann zahlen müssen, werden erheblich niedriger sein. Berichtsantrag zu den Straßenausbaubeiträgen
Alle Dokumente zur Gemeindevertretersitzung am 13.12.2018
- 2018-12-13 Einladung.pdf
- 2018-12-13 Ergebnisprotokoll.pdf
- 2018_12_13_Berichtsantrag zu Straßenausbaubeiträgen.pdf
- 2018-12-13 BLN-Berichtsantrag Strassenbeitraege - Beantwortung.pdf
- 2018-12-13 Erlauterungen Anfrage BLN - Buergersteige - Strassenbeitraege.pdf
- 2018_09_20_Berichtsantrag zum Zollwegfestival.pdf
- 2018-12-13 Erlaeuterungen zum Berichtsantrag der BLN - Zollwegfestival.pdf
- 2018-12-13 Informationen.pdf
- 2019 HH extern.pdf
Hallo BLN,
vielen Dank für Euer Engagement in Sachen Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenbeiträge. Es würde allen Anliegern zugute kommen und die alten mehr als 50 jährigen Zöpfe abschneiden. Leider gibt es in unserer Gemeindevertretung immer noch viele, welche daran nicht rütteln wollen gemäß dem Motto: was machen wir mit denen die "gestern" noch bezahlt haben! Wenn man das als Argument bringt, dürfen wir an den ungerechten Straßenbeiträgen nie rütteln. Es gab immer schon Gesetzesänderungen, welche Bürger bevorteilen bzw. benachteilen. Z.B. Abschaffung Vermögenssteuer 1995 oder Wegfall der Kitagebühren.
Wir wünschen Euch viel Erfolg und kämpfen mit Euch für unser gemeinsames Ziel!
Facebookseite der Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen